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Das Fernsprechwählsystem 40 soll das System 29 ersetzen.

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Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher. Die Fortschreibung erfolgt auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen und der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer.

Sie lässt Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant zum Januar wird die Düsseldorfer Tabelle geändert.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar für Kinder der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Euro statt bisher Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres Euro statt bisher Euro und für Kinder der dritten Altersstufe vom Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2.

Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen zu vermeiden.

Dieses beträgt ab dem 1. Januar für ein erstes und zweites Kind Euro, für ein drittes Kind Euro und für das vierte und jedes weitere Kind Euro. Erstmals seit werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt im Jahre an.

In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1. In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils Euro.

Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 Euro auf Euro. Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle gegenüber unverändert.

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum AG Speyer, Urteil vom Wolfgang Jäckle ist ein interessantes Urteil ergangen. Diese Inkassokosten und Kontoführungsgebühren sind nicht schon deshalb geschuldet, weil der Kläger ein Schuldanerkenntnis abgegeben und dabei ausdrücklich auf alle Einwendungen und Einreden gegen den Grund und die Höhe der Forderung verzichtet hat.

Die vorformulierte Anerkenntniserklärung ist unwirksam gem. Bei den beanstandeten Kostenpositionen handelt es sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Vor Titulierung sind die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen grds.

Auch können Kontoführungskosten nicht verlangt werden, da eine solche Gebühr im RVG nicht vorgesehen ist. Frontal 21 - Bericht zu Krankenkassenschulden bei Selbständigen. Frontal 21 hat am Viele Selbständige können sich die Krankenkassenbeiträge, die aufgrund der Mindestbemessungsgrundlage zu hoch sind, nicht leisten und haben dadurch oftmals hohe Schulden bei den Krankenkassen. Der interessante Bericht ist weiterhin in der zdf-Mediathek unter https: Neues Informationsblatt zur Vorlage bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern.

Dies kann bei der Vollstreckungsstelle des jeweiligen öffentlichen Gläubigers vorgelegt werden. Das Informationsblatt ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden. Stromsperren als Massenphänomen - tagesschau. Die vollständige Meldung ist unter folgendem Link abrufbar: Es handelt sich hierbei jedoch jeweils um eine Einzelfallentscheidung, bei der alle in Betracht kommenden Abschlagstatbestände zu beachten sind.

Thomas Seethaler, Schuldnerberater beim Caritasverband Heidelberg e. Die Arbeitshilfe kann unter folgendem Link kostenfrei heruntergeladen werden: Sie sehe keine rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Aufrechnung. Der Leistungsberechtigte habe es "selbst in der Hand, die Mietsache in gutem Zustand zu erhalten und damit seinen vollen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution zu sichern", schreibt die Regierung.

Heute im Bundestag Nr. Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten. Das persönliche und berufliche Ansehen sowie die künftigen Entfaltungsmöglichkeiten sind negativ betroffen. Die Informationen können erhebliche Auswirkungen auf die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr haben, da sie abschreckende Wirkung auf potentielle Vertragspartner haben. Davon können auch existenzielle Bereiche wie Miet- oder Arbeitsverhältnisse betroffen sein.

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Sparkasse. Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw.

Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen: Grundpreis je angefangenen Monat 7 Euro" ; - Klausel 8: Pressemitteilung des BGH Nr.

OLG Köln, Beschluss vom Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen.

Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei. Zivilsenat hat entschieden, dass der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung gem. Angesichts dieser konkreten Anhaltspunkte habe er erwarten dürfen, dass der Nachlass werthaltig sei. Diese Erwartung habe sich nicht erfüllt. Sein Bemühen, von dem Ehemann Auskünfte über den Verbleib der Abfindungssumme zu erhalten, sei erfolglos gewesen.

Mangels Informationen zum Verbleib der Abfindung und angesichts einer an ihn adressierten Krankenhausrechnung über die Behandlung der Erblasserin habe der Bruder die Annahme der Erbschaft anfechten können.

Pressemitteilung Justiz NRW vom Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe. Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November erfolgen. Pressemitteilung des BMAS vom LG Duisburg, Beschluss vom Die Anordnung der Erzwingungshaft war im vorliegenden Verfahren unzulässig, weil sie während der Dauer des Insolvenzverfahrens erfolgte. Forschungsbericht "Herausforderungen moderner Schuldnerberatung" veröffentlicht.

Bundesweit höchstes Armutsrisiko in Bremen. Das bundesweit höchste Armutsrisiko gibt es weiterhin im Stadtstaat Bremen. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote liegt in Bremen bei 22,6 Prozent. Niedersachsen überschreitet mit einem Wert von 16,7 Prozent ebenfalls leicht den Bundesschnitt von 15,7 Prozent? Haushalte gelten als von Armut bedroht, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Erwerbslose und Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko.

Seit liegt die Armutsgefährdungsquote in Bremen konstant bei mehr als 20 Prozent. Weser Kurier vom Qualifikation in Vollzeit 39 Std. Die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen insbesondere systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation.

Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i. Kosten für die Anschaffung von Brillen sind dagegen im Regelbedarf enthalten. Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen.

BAG, Urteil vom Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sog. Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte. Im Zeitraum Mai bis März führte die Beklagte von der jeweiligen Nettovergütung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab.

Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar. Die Klägerin, die diese Zuschläge als unpfändbare Erschwerniszulagen iSv. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Die Vorinstanzen haben allerdings zutreffend angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen iSv.

Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung Art. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird. Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung gibt es für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit hingegen nicht. Pressemitteilung des BAG vom BSG, Urteil vom Finanzierung einer anwaltlichen Sozialen Schuldnerberatung durch eine Kommune Leitzatz: Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" fordert.

Dass die juristische Ausbildung allein regelhaft nicht die notwendigen Kenntnisse für eine von der Beklagten - zulässig - wesentlich auf psychosoziale Inhalte ausgerichtete Schuldnerberatung vermittelt, liegt auf der Hand. AG Dortmund, Beschluss vom Ein Restschuldbefreiungsantrag in einem zweiten Insolvenzverfahren ist unzulässig, wenn der Schuldner seinen Restschuldbefreiungsantrag im Erstverfahren zurückgenommen hat, weil er sich im Lauf des ersten Insolvenzverfahrens neu verschuldet hat und deshalb Neuverbindlichkeiten entstanden sind, die von einer Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren nicht erfasst worden wären.

AG Norderstedt, Beschluss vom An die bei Anmeldung einer Deliktsforderung zur Insolvenztabelle zu verlangende Sachverhaltsschilderung sind keine besonders hohen Ansprüche zu stellen.

Jedoch müssen Mindestanforderungen erfüllt sein. Eine Delikts-Forderungsanmeldung, die eine "unerlaubte Handlung" unterstellt und den zu Grunde liegenden Sachverhalt lediglich schlagwortartig ganz oberflächlich schildert hier: Dies jedoch war vorliegend nicht der Fall. Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn.

Kurzfristig ist bei der Jahresfachtagung noch ein Platz mit Übernachtung frei geworden. Bei Interesse ist eine Anmeldung unter oder info fsb-bremen. Das Bundeskabinett hat am Auch über Aspekte der Familienpolitik oder Integration und Migration wird berichtet. Darüber hinaus veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch — mittels einer Modellrechnung — für den mittelfristigen Zeitraum bis Pressemitteilung der Bundesregierung vom Weiterer Rückgang bei Verbraucherinsolvenzverfahren.

Für das erste Halbjahr werden nur noch Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich eine Anzahl von ca. Insgesamt sind nach jetzigem Stand für InsO-Newsletter Kai Henning vom LG Münster, Beschluss vom Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld von Strafgefangenen auch in der Insolvenz keine Anwendung.

Da das Überbrückungsgeld unpfändbar ist, unterfällt es nicht der Abtretung. Mangels Abtretung des Überbrückungsgeldes kann es auch nicht freigegeben werden.

Nach den allgemeinen Vorschriften ist das Eigengeld des Schuldners nicht diesem zu belassen, sondern pfänd- und damit abtretbar. Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld - auch in der Insolvenz - keine Anwendung. Das Eigengeld ist weder Arbeitseinkommen i. Anders als der Schuldner meint, stellt die Strafhaft keine besondere Härte i. Denn sie ist die gesetzliche Folge des vorangegangenen kriminellen Verhaltens des Schuldners und im Restschuldbefreiungsverfahren nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren. Juli ist RiAG a. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich. Der Ombudsmann wirkt lediglich vermittelnd. Häufige Ursache für Beschwerden sind Probleme in der Kommunikation. Dazu gehört auch die Verpflichtung, mit dem Ombudsmann zu kooperieren. Im vergangenen Jahr gab es lediglich eine Handvoll Beschwerden, in denen ausnahmslos vermittelt werden konnte.

Als erster Ombudsmann wurde RiAG a. Volker Drecktrah berufen, dessen Amtszeit am In dieser Zeit hat seine sachliche und engagierte Amtsführung, die auf einen reichen Erfahrungsschatz aus richterlicher Tätigkeit zurückgreifen konnte, in nahezu allen Fällen zu unbürokratischen und schnellen Lösungen der vorgetragenen Probleme geführt. Pressemitteilung des VID vom Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: Ferner fällt nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht.

Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand.

Das Fortbildungsprogramm des Fachzentrums für steht fest. Nähere Informationen und Ausschreibungen sind auf unserer Homepage im Bereich Veranstaltungen zu finden. Die Verbraucherzentrale hat zu zehn Lebensbereichen Checklisten zusammengestellt, die Flüchtlingen und Migranten dabe helfen sollen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden.

Zu finden sind die Checkliste auf der Homepage der Verbraucherzentrale unter: Gegründet wurde der Verein Sanktionsfrei e. Ziel der Plattform ist nach eigenen Angaben: Mit Sanktionsfrei vermeiden wir Sanktionen im Voraus.

Im Sanktionsfall bietet Sanktionsfrei ganz unkompliziert juristische Unterstützung bei Widerspruch und Klage. Wir lassen die Menschen wissen: Ihr seid nicht allein, nur Mut! Darüberhinaus ist eine Beratung durch die mit dem Verein zusammenarbeitenden Anwälte möglich. Genauere Informationen zur Funktionsweise und den Hintergründen gibt es unter www.

LSG Stuttgart, Urteil vom Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt und dadurch Mietrückstände entstehen aufgrund derer der Vermieter in der Folge eine Räumungsklage erhebt. Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers Mietrückstände entstanden und es sei zur Räumungsklage gekommen.

Da diese Kosten aufgrund einer unrichtigen Entscheidung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen seien, könnten sie als Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Pressemitteilung des LSG Stuttgart v.

Die Tricks der Geldeintreiber. Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen im Anschluss an BGH, Beschluss vom Haben sich die Rechtsform und auch die Firma des Rechtsträgers geändert, soll der neue Name des Gläubigers auf dem Titel vermerkt werden sog.

Die Beischreibung ist jedoch verzichtbar, wenn die Identität des Vollstreckungsgläubigers mit der im Titel bezeichneten Person für das Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachgewiesen wird. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Parteiidentität nicht bereits durch den Umstand belegt, dass zwischen der "F.

OHG" und der "F. LG Braunschweig, Beschluss vom In diesen Fällen wird immer wieder der Widerspruch zwischen Sozial- und Pfändungsrecht deutlich. Hier ist dringend eine gesetzgeberische Änderung erforderlich, damit auch die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Pfändungsrecht endlich als unterhaltsberechtigt anerkannt werden.

Die Überschuldungsstatistik wird seit vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über die Situation von Überschuldung betroffener Menschen, erlaubt allerdings keine Aussagen über die Gesamtzahl der überschuldeten Haushalte und Personen. Die Ergebnisse beruhen auf Angaben von Schuldnerberatungsstellen aus ganz Deutschland. Sie beinhalten anonymisierte Daten von Laut der Veröffentlichung sind die folgenden Punkte Hauptauslöser der Überschuldung bei Hilfesuchenden, die in eine Beratung begonnen haben: Weiterführendene Informationen sind hier abrufbar Quelle: Pressemitteilung destatis vom Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände hat im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung ein Positionspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht.

Unter der Überschrift "Überschuldete brauchen starke Beratung" wird gefordert eine gesetzliche Grundlage für ein Recht auf Schuldnerberatung schaffen, Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen, Finanzierung von Schuldnerberatung zu sichern, Schuldnerschutz zu stärken, bedarfsdeckende Existenzsicherung zu gewährleisten, Zugang zur Regelversorgung der Krankenkassen auch bei Beitragsschulden, sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbstständige mit niedrigen Einkommen zu ermöglichen.

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. Hier wird sehr genau und übersichtlich erklärt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen besteht.

Auch die aktuelle Rechtsprechung zu dem Thema ist enthalten. Die Arbeitshilfe ist zu finden unter. Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen. Juni hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht.

Die Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt, dass der Verkauf von Restschuldversicherungen strengere Regeln braucht. Diese ist auf der Homepage vom Infodienst Schuldnerberatung zu finden: Neue Pfändungstabelle zum Diese ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien verfügbar.

Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden is Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insovenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Kein Anspruch auf Barzahlung der Rundfunkbeiträge. Hiergegen wendete sich der Kläger. Das VG Köln hatte die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weder die Vorschriften des Bundesbankgesetzes noch Grundrechte einer Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Bereich der Massenverwaltung entgegen. Sie sei vielmehr durch die Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung gerechtfertigt.

Es liege auch und gerade im Interesse des zahlungspflichtigen Bürgers, von ihm letztlich mitzutragende Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Pressemitteilung des OVG Münster v. Destatis veröffentlicht Pressemitteilung zur Wartezeit auf Schuldnerberatung. Den Auswertungen des statistischen Bundesamtes zufolge warteten Personen, die aufgrund finanzieller Probleme im Jahr die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, durchschnittlich zehn Wochen auf einen ersten Beratungstermin.

Hat die Beratungsarbeit begonnen, dauerte sie bei im Jahr beendeten Beratungen im Durchschnitt 16 Monate. Die Hälfte der Beratungen wurde innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Dabei unterscheide sich die Beratungsdauer stark, abhängig von der individuellen Schuldensituation der Beratenen.

Die Ergebnisse der Überschuldungsstatistik beruhen auf Angaben von der insgesamt rund 1 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland. Sie stellten anonymisierte Daten von rund beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit. Weitere Ergebnisse der Überschuldungsstatistik werden Ende Juni veröffentlicht werden.

Wo Armut Alltag ist. Wie lebt es sich in einem Stadtteil, in dem Armut Alltag ist? Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren. Der Zugang zu Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge und gesellschaftlichen Teilhabe.

Weitere Informationen, sowie das Positionspapier sind auf der Seite www. Die Löschung einer Schufa-Eintragung hier: Die Frist beginnt danach mit dem Kalenderjahr, das auf die Eintragung folgt, und endet mit Ablauf von drei Jahren. Insolvenzrechtliche Schutzwürdigkeitsgesichtspunkte auf Seiten des Schuldners stehen dem nicht entgegen. Zahlungsstörungen im regionalen Vergleich. Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten auch überdurchschnittlich hoch war.

In Brandenburg entsprach der Anteil genau dem Bundesdurchschnitt. Die Bevölkerung in den südlichen Bundesländern Bayern 6,9 Prozent und Baden-Württemberg 7,4 Prozent hatte am wenigsten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen. Hier könne noch kein endgültiges Scheitern des Plans angenommen werden. Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordere das Abwarten der gesetzten Stellungnahmefrist.

Die Schuldnerin wendete sich im vorliegenden Fall gegen die Rücknahmefiktion. Mit Schreiben des Amtsgerichts wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig gewesen sei und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden sei.

Gegen diese rein deklaratorische Mitteilung sei das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe explizit darauf verzichtet, ein Rechtsmittel vorzusehen.

Die Schuldnerin könne nicht damit durchdringen, dass es ausreichend sei, dass zwei Hauptgläubiger unverzüglich den Plan abgelehnt hätten.

Es gehe um die Durchführung eines ernsthaften Einigungsversuches mit allen Gläubigern sowie die Information über den tatsächlichen aktuellen Gesamtforderungsbestand. All dies ist nicht möglich, wenn die von der Schuldnerberatung den Gläubigern gesetzte zweiwöchige Frist nicht abgewartet werde.

Das Programm der Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn vom Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens auf 50 Euro herabgesetzt. Dieses Erstattungsrecht wird jetzt gesetzlich verankert und gilt europaweit.

Zudem gibt es Veränderungen bei der Beweislast zu Gunsten der Kunden: Künftig müsse der Zahlungsdienstleister unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzers nachzuweisen. Fehlüberweisungen von Kunden sollen einfacher zurückgeholt werden können. Neben weiteren Regelungen für ZahlungsDienstleister enthält das Gesetz auch Verbesserungen für die Verlängerung von Wohnimmobilienkrediten. Eine Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensnehmer muss in solchen Fällen nicht mehr durchgeführt werden.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Nun wurde eine wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Gesetzes veröffentlicht. Das BMJV wird die Ergebnisse der Evaluierung in den nächsten Monaten mit den beteiligten Kreisen erörtern und hierbei auch alternative Vorschläge für eine Verbesserung des Schutzes vor unseriösen Geschäftspraktiken in die Diskussion einbeziehen. Eine arbeitsrechtliche Abfindung kann in vollem Umfang gem.

Diese Entscheidung bietet Gelegenheit zu einem Blick auf eine arbeitsrechtliche Abfindung, die dem Schuldner in seinem Arbeitsverhältnis zustehen kann. Zunächst ist schon bei der Verhandlung über eine Abfindung zu bedenken, dass sie grundsätzlich in vollem Umfang pfändbar ist. Die Pfändungstabelle ist auf sie nicht anzuwenden, da die Abfindung kein laufendes Einkommen ist.

Der Schuldner sollte also bei Beendigung des Arbeitsverhältnis Alternativen prüfen. Wird die Abfindung vereinbart, sollte gleichzeitig an den gem. Das AG Münster stellt zu Recht fest, dass die Pfandfreistellung nicht an zeitliche Fristen gebunden ist, sondern sich nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls richtet.

Dies kann auch dazu führen, dass die gesamte Abfindung unpfändbar ist. Bessere Vergleichbarkeit bei Telekommunikationsverträgen. Juni tritt die "Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt" von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erlassen in Kraft. Ziel der Verordnung, die für Festnetz- und Mobilfunkangebote gilt, ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Produkte zu vergleichen und so eine bessere Entscheidung bei der Wahl seiner Telekommunikations-Dienste treffen zu können.

Dies soll unter anderem durch die Einführung von Informationspflichten erreicht werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www. Präventionskraft in der Schuldnerberatung.

Udo Reifner in der Hörfunkreihe "Der Talk". Udo Reifner ist Jurist und Soziologe, sein Thema ist das Geld, die Macht, die es ausüben kann, die sozialen Verwerfungen, die durch den oft zweifelhaften Geldfluss entstehen können, die Ungerechtigkeiten am Kapitalmarkt.

Das Basiskonto, das vorrangig für weniger zahlungskräftige Verbraucher gedacht is, erfüllt in der Praxis häufig nicht seinen gesetzlichen Auftrag. Dabei haben weniger als die Hälfte der Institute die Fragen überhaupt beantwortet. Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein, aber die erhobenen Entgelte müssen laut Gesetz angemessen und marktüblich sein. Da allerdings viele Kreditinstitute in der letzten Zeit die Gebühren beim Girokonto erhöht haben und teilweise auch komplizierte Preismodelle entwickelt haben, fällt die Vergleichbarkeit nicht mehr so leicht.

Die Umfrage habe gezeigt, dass das Basiskonto in der Regel nicht das günstigste Kontomodell ist, die Bandbreite der jährlichen Kosten liege zwischen kostenlos und mehr als Euro. Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom Grüne gegen hohe Kontogebühren.

Verlangt werden auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern. Zudem soll die Gebührenhöhe beim Abheben an fremden Geldautomaten begrenzt werden. Auch die Dispositions- und Überziehungszinsen sollen auf ein Niveau begrenzt werden, "das zu dem wirtschaftlichen Risiko und Interesse der Kreditinstitute in angemessenem Verhältnis steht".

Die Fraktion weist darauf hin, dass Banken und Sparkassen angesichts des Rückgangs der Zinsmargen verstärkt nach "alternativen Einnahmemöglichkeiten" suchen würden. Dies habe zu einer zunehmenden Aufsplitterung von Kontomodellen und Entgelten geführt. Mit dem Argument notwendiger Gebührensteigerungen sei das nicht zu begründen. Das Angebot werde zunehmend unübersichtlich und schwer vergleichbar. Materialien zur BAG Jahresfachtagung AG Ludwigsburg, Urteil vom Die Bausparverträge der Kläger wurden und abgeschlossen und der Anspruch auf die Rückzahlung begann mit der Zahlung dieser Gebühren.

Die Frist wäre somit abgelaufen. Der Fristbeginn könne sich jedoch in Ausnahmefällen verschieben. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Die Klage wurde daher fristgerecht erhoben und den Eheleuten steht die Rückzahlung sämtlicher an die Bausparkasse gezahlter Darlehens- und Auffüllgebühren in der geforderten Höhe zu.

Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, da ihm ansonsten eine Leistungskürzung drohe. Der Kläger behauptete zwar, dass er ein Bewerbungsschreiben an den betreffenden Arbeitgeber geschickt habe. Der gab jedoch an, keine Bewerbung erhalten zu haben. Das SG Landshut hat die Klage abgewiesen.

Das Jobcenter sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Leistungsbezieher den Zugang der Bewerbung sicherstellen und nachweisen müsse. Dies sei etwa möglich durch den Versand der Bewerbung mittels Einwurf-Einschreiben oder durch telefonische Nachfrage beim potenziellen Arbeitgeber, ob die Bewerbung dort eingegangen sei.

Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit. Mai einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Beschäftigte in Betrieben mit mehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten danach künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen. Es soll Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ermöglichen, die Kriterien zur Festlegung ihres Lohnes, die Kriterien einer vergleichbaren Tätigkeit und die Entlohnung der vergleichbaren Tätigkeit zu erfragen.

Tarifgebundene Betriebe müssen bei Geltendmachung des Auskunftsanspruchs den relevanten Tarifvertrag nennen. Der Auskunftsanspruch soll die Durchsetzung der Lohngleichheit erleichtern. Im Jahr wurden insgesamt Die Sanktionssumme lag demnach bei rund Millionen Euro. Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung. Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Hintergrund ist, dass Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert. Die Verschärfungen, die mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführt wurden u. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Gesetz ungeachtet der Vorgaben des Koalitionsvertrages noch immer nicht evaluiert worden ist.

Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer deshalb eine Regelung vor, wonach Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot per Post, E-Mail oder Fax bestätigt und der Verbraucher den schriftlichen Vertrag genehmigt.

Die Länder halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen. Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter.

Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht. Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung auf verschiedene Anspruchsgrundlagen - hier auf eine vertragliche und auf eine deliktische-, so sind die Anmeldevoraussetzungen in Ansehung beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen. Erfüllt eine Forderungsanmeldung hinsichtlich einer der reklamierten Anspruchsgrundlagen hier: Die Forderung ist dann ohne das Deliktsattribut in die Tabelle aufzunehmen.

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestands bedarf es nicht BGH, Urt. Wenn ein Anspruch - wie vorliegend - auf verschiedenen Streitgegenständen beruhen kann vertraglicher und deliktischer Anspruch , die unterschiedliche Voraussetzungen haben, genügt es für die Anmeldung des deliktischen Anspruchs nicht, nur den vertraglichen näher zu beschreiben.

Vielmehr ist dann im Rahmen der Forderungsanmeldung zu verlangen, dass jedenfalls erkennbar wird, weshalb sich aus Sicht der Gläubigerin aus dem Sachverhalt ein deliktischer Anspruch überhaupt ergeben kann.

Da ihr kein Platz zugewiesen wurde, begann sie zunächst eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie nach drei Jahren erfolgreich abschloss. Im September erhielt der Vater durch die Aufforderung des Studierendenwerks zur Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse Kenntnis von der Studienaufnahme seiner Tochter. Er hatte weder mit deren Mutter noch mit ihr jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als sie 16 Jahre alt war.

Per Brief hatte er ihr im Jahre nach dem Abitur - dessen erfolgreiche Ablegung er annahm - mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, möge sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf unterblieb, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein.

Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Die Unterhaltspflicht richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei kommt es sowohl auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern an, als auch darauf ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt.

Eine Unterhaltspflicht wird daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Allerdings ist das Studium nicht allein wegen der Abiturnote unangemessen. Die Inanspruchnahme des Vaters ist aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Aufgrund des Alters der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn musste der Vater typischer Weise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen.

Entsprechend hatte er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen getroffen. Dieses Vertrauen war im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte. Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können.

Der Finanzausschuss des Bundestages fasste am Hintergrund ist, dass das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminiums sicherstellen soll.

Thema der diesjährigen Aktionswoche ist "Überschuldete brauchen starke Beratung". Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung laden die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin e.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage www. Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass die Mietkaution nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Insolvenzverwalter die Enthaftungserklärung gem. Die Mietkaution fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn der Verwalter die Erklärung gem.

Damit schiebt der 9. Senat der Idee, eine Erklärung gem. Die Verwalter stehen daher jetzt vor der Frage, ob sie die Enthaftungserklärung weiterhin abgeben sollen, um die Insolvenzmasse vor Forderungen des Vermieters des Schuldners zu schützen, oder ob sie die Erklärung nicht abgeben, um mögliche Kautionsrückzahlungen für die Insolvenzmasse einziehen zu können.

Bei Beantwortung dieser Frage dürfte zumindest feststehen, dass sich die Verwalter zur Abwehr von Masseverbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis des Schuldners kaum darauf berufen können, vom Schuldner über das Mietverhältnis nicht informiert worden zu sein, wenn der Schuldner seine Wohnanschrift im Antrag korrekt angegeben hat.

Die Mietkaution darf gem. Newsletter Kai Henning, April Die Bescheinigung ist erst ab Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht. Die Armutsrisikoquote in Deutschland lag im Jahr bei knapp 16 Prozent. Trotz der guten Konjunktur und der Beschäftigungszuwächse sei "eher ein Anstieg" zu verzeichnen.

Insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende und niedrig Qualifizierte haben dem Bericht zufolge ein sehr hohes Risiko, von Armut betroffen zu sein. Weiterhin seien Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich betroffen. In Deutschland beziehen zwischen sieben und acht Millionen Menschen Leistungen aus den Mindestsicherungssystemen. Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut gesunken. Bei der Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist erneut ein Rückgang zu verzeichnen.

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem Es wird über Schuldnerrechte informiert und alle wichtigen Fragen beantwortet. Es gibt zahlreiche Beispiele sowie ein kleines Lexikon sowie Internetadressen für weitere Hilfen. Die Broschüre ist zunächst über den Beck Shop oder dem örtlichen Buchhandel zu erhalten. LAG Schuldnerberatung Hamburg e. Die Telefone, das Internet und Fax funktionieren wieder unter den bekannten Kontaktdaten.

Wir danken für die Geduld während der komplizierten letzten Zeit. Wir hoffen, dass sich nun langsam alles wieder einpendelt. Wir wünschen allen eine schöne erholsame Osterzeit. Liebe Mitglieder, leider braucht unser Telefonanbieter länger als gedacht. Nach unserem letzten Stand sind wir ab nächste Woche Montag wieder zu erreichen.

Wir versuchen Euch von anderen Telefonanschlüssen zurück zurufen. Bitte sendet uns eine Rückrufbitte per Mail auf gillert fsb-bremen. Die Zentrale Schuldnerberatung Bonn sucht Das Landgericht Nürnberg-Fürth führt mit Beschluss vom Hierzu gibt es weitere Entscheidungen: AG Hamburg vom Wir ziehen innerhalb des Gebäudes um. Sollten wir nicht zu erreichen sein, sind wir wahrscheinlich gerade mit einem Karton im Treppenhaus unterwegs und hören das Telefon nicht.

Bitte in diesem Fall kurz eine Nachricht hinterlassen oder eine E-Mail schreiben. Neue eigene Website der "Stephan-Kommision". Die ins gegründete Arbeitsgruppe "Stephan Kommision" hat nun eine eigene Webseite: Hier geht's zur neuen Website: Diakonisches Werk Leine-Solling sucht Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten. Es gibt Neuigkeiten zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten: Die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz haben Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten.

Nun meldet der infodienst-schuldnerberatung, dass weitere Gerichte ebenso verfahren. Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent — Bremen und Hannover führen im Städte-Ranking Rückgang bei den Privatinsolvenzen setzt sich fort Der Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen setzt sich auch fort.

In den ersten neun Monaten des Jahres mussten Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu Das wäre der niedrigste Stand seit , als rund Bremen, Niedersachsen und das Saarland führen die Insolvenzstatistik an Im Durchschnitt mussten in den ersten neun Monaten des Jahres 95 Privatpersonen je In neun Bundesländern liegt die Zahl der betroffenen Personen über dem Durchschnitt.

Bremen ist mit Privatinsolvenzen je Deutlich geringer ist die Zahl der Privatinsolvenzen von Januar bis September in Bayern mit einer Insolvenzquote von 67 Pleiten je Auch in Baden-Württemberg 69 und Thüringen 79 liegen die Werte deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Das vorläufige Programm der Jahresfachtagung ist nun veröffentlicht. Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Netbank ab. Ein Blick ins zum 1. April gültige Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zeigt jedoch, dass ab April ein Betrag von bis zu 3,50 Euro monatlich für die Kontoführung fällig wird.

Ein deutlicher Hinweis auf die baldige Einführung des Entgelts fehlt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Netbank daher abgemahnt. EOS-Gruppe sichert zukünftig detaillierte Forderungsaufstellungen zu.

Dreizeiler , in denen die einzelnen Forderungsbestandteile lediglich summarisch aufgelistet werden. Eine genauere Überprüfung der Forderungen, z. Letztendlich waren die Leidtragenden die Schuldner, aber auch die anderen beteiligten Gläubiger, die unnachprüfbar Gefahr liefen, dass eine höhere Forderung geltend gemacht wurde als tatsächlich bestand.

Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle mit dem Stand vom Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.

Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte.

Die Betriebskosten für die Jahre und rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom Mit seiner Klage hat der Kläger für die jeweiligen Abrechnungszeiträume Nachforderungen geltend gemacht. Die Klage ist in allen Instanzen ohne Erfolg geblieben.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine neue Brochüre herausgegeben, die hier http: Hier ein Hinweis auf den Beitrag von Dr. Hochschule Darmstadt unter www. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom Eine sehr lesenswerte Entscheidung. Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlender Gläubigeranmeldung auch bei Verfahrenskostenstundung.

Das AG Aurich führt mit Beschluss vom Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, wenn im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung eventuell pfändbarer Beträge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird. Auch nach Ansicht des Autors ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Verfahren fortgeführt wird, in dem es keine Insolvenzgläubiger mehr gibt, die ihre Rechte im Verfahren durchsetzen können.

Das Verfahren würde nur noch um seiner selbst Willen betrieben werden, nämlich um die Kosten die durch die Fortführung des Verfahrens gerade noch produziert würden beizubringen. Das ist verfahrensökonomisch nicht nachvollziehbar. Dies ist auch in der Folge möglich. Entscheidungen im ordentlichen Rechtsweg wirken nur inter partes, also zwischen den jeweiligen Parteien. Die Stellung des Richters im Rechtssystem ist so ausgestaltet, dass dieser bei seinen Entscheidungen nicht - auch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung - gebunden ist.

Er muss sich nur an das Gesetz halten Art. Die Insolvenzgerichte können daher - wie das AG Aurich - dem Schuldner bei fehlender Gläubigeranmeldung unter Weiterbewilligung der Verfahrenskostenstundung sofort die Restschuldbefreiung ereteilen. Schmerbach, NZI , Kritik des Paritätischen am Armuts- u. Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist in einer aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hin.

Der Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschläge schuldig, so die Analyse des Paritätischen.

Der Paritätische kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Bericht an keiner Stelle auf das Problem der? Das Amtsgericht München verurteilte am Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschl.

Eine an das zuständige Amt für Einwohnerwesen gerichtete Meldeanfrage ergab, dass der Schuldner noch unter der bisher bekannten Anschrift wohnhaft sein sollte. Telefonische Versuche der Kontaktaufnahme mit dem Schuldner durch das Gericht scheiterten. Mit weiterer Meldeanfrage bat das Gericht um die Durchführung örtlicher Ermittlungen. Durch die Meldebehörde wurde sodann mitgeteilt der Schuldner sei von Amts wegen abgemeldet.

Mit Beschluss vom Im Juli erfolgte eine Zahlung des Schuldners auf die Vergütung. Im Januar legte der Schuldner gegen die Versagung der Restschuldbefreiung sofortige Beschwerde ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trägt er vor, er habe die ganze Zeit unter der bisher bekannten Anschrift gewohnt. Aufforderungen zur Zahlung des Treuhänders haber er nicht erhalten. Kenntnis von der Versagung der Restschuldbefreiung erhielt der Schuldner über die Schuldnerberatungsstelle, der Mitte Dezember der entsprechende Beschluss auf telefonische Anfrage hin durch das Gericht übermittelt wurde.

Der sofortigen Beschwerde war abzuhelfen und der die Restschuldbefreiung versagende Beschluss aufzuheben. Das AG führt aus, dass die sofortige Beschwerde verspätet eingelegt wurde, gleichwohl ist ihr abzuhelfen, da sie begründet ist.

Der materielle Gehalt der Entscheidung liegt darin, dass die Sanktion ausgesprochen wird, weil der Treuhänder nicht vergütungslos tätig werden soll bzw. Ein Neubefassungsverbot des Gerichts zugunsten des Treuhänders ist mit der Entscheidung nicht verbunden. Der Versagungsentscheidung kommt daher eine materielle Rechtskraft nicht zu, weshalb einer begründeten Beschwerde auch bei Verfristung abzuhelfen ist. Die Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung haben nicht vorgelegen.

Der Schuldner war, was zur Überzeugung des Gerichts feststeht , seit Antragstellung unter rubrizierter Anschrift wohnhaft. Warum Schreiben den Schuldner mal erreichen und mal nicht, liegt für das Gericht auf der Hand. Seit die Postzustellung privatisiert wurde, hat das Gericht einen erheblichen, früher nie dagewesenen vermehrten Arbeitsaufwand.

Der Schuldner domiziliert in einer Wohnlage, die einen zuverlässigen Zugang von Postsendungen nicht unbedingt erwarten lassen können. Zu den tatsächlichen zählen die Zustellungsprobleme, die das Gericht ausführlich darstellt und die nicht, wie landläufig angenommen, immer auf einen unzuverlässigen Schuldner zurückzuführen sind. Hier hat der Treuhänder ein an den Schuldner gerichtetes Schreiben zurückerhalten, auf seine Meldeanfrage hin aber die Mitteilung erhalten, der Schuldner lebe dort noch.

Der Treuhänder hätte daher wohl weitere Zustellungsbemühungen unternehmen müssen, zumal er später durch Kontaktaufnahme mit der den Schuldner betreuenden Beratungsstelle die Anschrift nach dem Sachverhalt komplikationslos in Erfahrung bringen konnte.

Es bleibt abzuwarten, wie Rspr. Änderungen ab im Arbeits- und Sozialrecht. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: Lebensjahr vollendet haben, jeweils: Lebensjahr vollendet haben bzw.

Lebensjahr bis unter 18 Jahre: Gesetzlicher Mindestlohn Ab dem Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun.

Zu finden ist das Merkblatt unter: Die Arbeitshilfe ist zu finden unter: Verbraucherzentrale NRW mahnt unseriöse Schuldnerberater ab. Der "NRW Schuldnerberater e. Geschäfte mit der Armut Hilfesuchender sind kein Einzelfall - doch unsere Checkliste hilft bei der Suche nach seriöser Hilfe.

Vom iff Institut für Finanzdiensleistungen ist der Überschuldungsreport veröffentlicht: Ausgewertet wurden die Daten von Die Studie analysiert die Schulden, Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung bei den verschiedenen Gläubigergruppen. Beide dienen allerdings als Interpretationshilfe im Sinne des Art.

Die dem Vertrag von Lissabon angehängten Erklärungen verdeutlichen Standpunkte einzelner bzw. Dabei sollten einerseits die internen Koordinationsmechanismen ausgebaut und die Vetomöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten reduziert werden, um die EU nach der Osterweiterung handlungsfähig zu halten; andererseits sollten die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden, um die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen. Das Europäische Parlament zählt zu denjenigen Institutionen, deren Kompetenzen durch den Vertrag von Lissabon am meisten ausgebaut wurden.

Durch den Vertrag von Lissabon wurde nun auch der Agrarsektor in den regulären Haushalt mit einbezogen; das Parlament besitzt damit das letzte Wort über alle Ausgaben der EU. Die letzte Entscheidung über die Einnahmen der EU wird aber nach wie vor beim Rat liegen, sodass das Parlament weiterhin nicht selbstständig den Gesamtetat erhöhen oder EU-Steuern einführen kann.

Die Anzahl der Europaabgeordneten wurde auf plus den Parlamentspräsidenten festgelegt statt zuvor ab der Erweiterung bzw.

Die Abstimmungsmodi des Parlaments wurden nicht verändert:. Seit dem Vertrag von Maastricht hatte er eine wesentliche Rolle im intergouvernementalen Bereich der Europäischen Union, er war aber anders als der Ministerrat kein Organ der Europäischen Gemeinschaften. Durch den Vertrag von Lissabon wurde er formal den anderen Organen gleichgestellt. Auch die Abstimmungsformen im Europäischen Rat blieben unverändert: Dieser wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb Jahre bei einmaliger Wiederwahlmöglichkeit gewählt und löste damit den zuvor im halbjährlichen Rhythmus rotierenden Ratsvorsitz ab, der jeweils von einem der Regierungschefs wahrgenommen wurde.

Damit sollte die Effizienz der Aktivitäten des Europäischen Rates gesteigert werden: Der hauptamtliche Präsident sollte durch die verlängerte Amtszeit eine kontinuierliche Koordination zwischen den Regierungschefs gewährleisten. Allerdings sollte er nicht in die Tagespolitik eingreifen und öffentlich letztlich nur die Positionen vertreten, auf die sich die Staats- und Regierungschefs zuvor geeinigt hätten. Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung zusammen mit dem Europäischen Parlament.

Grundsätzlich gilt dabei, dass der Rat meist einstimmig entscheidet, sofern das Parlament keine oder nur wenig Mitspracherechte hat, und nach dem Mehrheitsprinzip, sofern auch das Parlament am Entscheidungsprozess beteiligt ist.

Durch den Vertrag von Lissabon wurde die letztere Variante zum Normalfall, sodass der Rat in der Regel mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und ein Vetorecht für einzelne Länder nur noch in einigen Ausnahmefällen gilt. Dies soll die Transparenz verbessern. Anders als im Europäischen Rat wurde für den Ministerrat das Prinzip einer halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselnden Ratspräsidentschaft beibehalten.

Eine wichtige Änderung des Vertrags betraf die Abstimmungsregelungen im Ministerrat. Der Vertrag von Lissabon ersetzte dieses Dreifachkriterium durch das Prinzip der sogenannten doppelten Mehrheit: Diese Veränderung sollte das Zustandekommen von Mehrheiten einfacher machen, zudem sollte das neue Entscheidungssystem einfacher zu verstehen sein als das frühere.

Dies führte zum Widerstand insbesondere Polens , das im Vertrag von Lissabon einen späteren Termin für die Einführung der doppelten Mehrheit durchsetzte. Sie trat daher erst ab als Abstimmungsregel in Kraft. Aufgrund der Erklärung Nr. Nach der sogenannten Ioannina-Klausel kann zudem eine bestimmte Minderheit von Staaten weiterhin auch den Aufschub einer Entscheidung fordern.

Während der Hohe Vertreter zuvor lediglich für die Durchführung der Beschlüsse des Ministerrats zuständig war, kann er nun als Ratsvorsitzender und Kommissionsmitglied auch selbstständig Initiative ergreifen und Politikvorschläge machen. Zugleich wurde mit dem Vertrag von Lissabon die vorherige Zusammenlegung der Ämter des Hohen Vertreters und des Generalsekretärs des Rates wieder aufgehoben.

Er soll mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sie aber nicht ersetzen. Personell und organisatorisch soll der neue EAD besser ausgestattet sein als die bereits zuvor existierenden Delegationen der Europäischen Kommission.

Er wird sich aus Mitgliedern dieser Delegationen, Diplomaten der Mitgliedstaaten sowie Personal des Ratssekretariats zusammensetzen. Im Ernennungsverfahren und der Funktionsweise der Europäischen Kommission gab es nur wenige Veränderungen.

Ihr alleiniges Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung wurde gestärkt, indem die Ausnahmefälle, in denen auch der Rat Gesetzgebungsvorschläge machen kann — insbesondere in der Innen- und Justizpolitik —, reduziert wurden. Zudem wurde die Rolle des Kommissionspräsidenten gestärkt: Dieser erhielt nun ausdrücklich eine Richtlinienkompetenz in der Kommission und kann auch selbstständig einzelne Kommissare entlassen Art.

Der Wortlaut des Vertrags Art. Allerdings beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU schon , diese Regelung vorläufig nicht in Kraft treten zu lassen, sodass auch weiterhin jeder Staat einen Kommissar stellt.

Das Wahlverfahren der Kommission ist wie bisher zweistufig: Nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, der vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Die Union darf also eine Aufgabe nur dann von den Mitgliedstaaten übernehmen, wenn die unteren politischen Ebenen im Fall von Deutschland Gemeinden , Bundesländer und der Bund nicht in der Lage sind, diese ausreichend auszuführen, die EU aber schon.

Zur Sicherung der Subsidiarität wurden durch den Vertrag von Lissabon vor allem die Rechte der nationalen Parlamente durch ein sogenanntes Frühwarnsystem [4] gestärkt: Sie kann den Einwand der Parlamente auch zurückweisen, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen. Wie schon zuvor können hier die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Ausschuss der Regionen Klage erheben.

Dadurch kann sie als Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen wenn auch grundsätzlich nur auf einstimmigen Beschluss des Rats für Auswärtige Angelegenheiten. Die Europäische Atomgemeinschaft Euratom , die neben der EG zu den Europäischen Gemeinschaften gehörte, blieb auch nach dem Vertrag von Lissabon als eigenständige Organisation bestehen.

Neben den institutionellen Veränderungen sah der Vertrag von Lissabon auch eine Anzahl inhaltlicher Neuerungen vor, die etwa die Kompetenzen der Europäischen Union neu ordneten oder bestimmte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten neu strukturierten. In den früheren Verträgen fanden sich diese Kompetenzen jedoch nicht in einem bestimmten Artikel aufgelistet, sondern über das ganze Vertragswerk verteilt.

Dies erschwerte das Verständnis des Vertrages und führte häufig zu Unklarheiten über den Umfang der Zuständigkeiten der Union im Einzelnen. Zusätzlich genannt werden im Vertragstext Art. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus , Nichtdiskriminierung , Toleranz , Gerechtigkeit , Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Eine bedeutende Neuerung bestand in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union , die erst durch den Vertrag von Lissabon rechtskräftig wurde Art. Sie bindet die Europäische Union sowie alle Mitgliedstaaten bei der Durchführung von europäischem Recht.

Die Charta war bereits vom Europäischen Rat in Nizza verabschiedet und feierlich proklamiert worden, zunächst jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit geblieben. Sie geht in manchen Teilen weiter, in anderen weniger weit als vergleichbare Grundrechtskataloge, etwa im deutschen Grundgesetz. Sofern sich also die Grundrechtecharta und andere rechtsgültige Grundrechtskataloge widersprechen, gilt grundsätzlich die für den Einzelnen bessere Regelung.

Dieses Zusatzprotokoll sollte mit der nächsten Vertragsreform voraussichtlich bei der nächsten EU-Erweiterung ratifiziert werden. Diese Pläne wurden jedoch nach dem Regierungswechsel wieder verworfen. Diese Anpassung erfolgte durch das Zusatzprotokoll zur EMRK, welches am 1. Juni in Kraft trat. Dieses wäre ein eigener völkerrechtlicher Vertrag und müsste daher vom Rat der EU einstimmig beschlossen und von sämtlichen Mitgliedstaaten der EMRK ratifiziert werden.

Einer besonderen Bedeutung kommt jedoch den folgenden Erläuterungen zu Art. Gegenüber dem Vertrag von Nizza wie auch gegenüber dem Verfassungsvertrag wurden die Bekämpfung des Klimawandels und die Energiesolidarität als neue Kompetenzen der EU aufgenommen.

Sie legt als Ziel eine gemeinsame Verteidigungspolitik fest, die jedoch erst nach einstimmigem Beschluss des Europäischen Rates in Kraft treten kann. Zudem wurde im Vertrag von Lissabon die Gründung einer Europäischen Verteidigungsagentur beschlossen, die die Rüstungspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren soll.

Dadurch sollen die Rüstungsausgaben effizienter eingesetzt und verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten unnötige Mehrfachkapazitäten aufbauen. Die Verstärkte Zusammenarbeit , die schon zuvor existierte, wurde durch den Vertrag von Lissabon in Art. Darunter sind Integrationsschritte zwischen einer Gruppe von EU-Mitgliedern zu verstehen, wenn das Vorhaben in der gesamten EU nicht zu realisieren ist. Bei einer Beteiligung von mindestens neun Mitgliedstaaten können die EU-Institutionen dann europäisches Recht setzen, das allerdings nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt.

Die Verstärkte Zusammenarbeit erlaubt demnach eine abgestufte Integration. Vorbild für die Verstärkte Zusammenarbeit waren das Schengener Abkommen und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion , durch die bereits in der Vergangenheit einzelne Mitgliedstaaten schneller als andere Integrationsschritte durchführten. Zuvor erfolgte jede Reform des EU-Vertrags über eine Regierungskonferenz , die einen Änderungsvertrag ausarbeitete, der dann in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden musste.

Nur wenn der Europäische Rat und das Europäische Parlament der Meinung sind, dass die Vertragsänderung nur kleineren Umfang hat, kann auf die Einsetzung eines Konvents verzichtet werden. Dieser Beschluss darf allerdings keine Ausweitung der EU-Kompetenzen umfassen und muss — je nach den Regelungen in den nationalen Begleitgesetzen — gegebenenfalls von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Neu war auch die sogenannte Passerelle-Regelung , nach der in Fällen, in denen der Rat der EU Entscheidungen eigentlich einstimmig trifft, der Europäische Rat durch einen einstimmigen Beschluss festlegen kann, dass der Rat Entscheidungen künftig mit qualifizierter Mehrheit trifft.

Auf die gleiche Weise kann er das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf Politikbereiche ausdehnen, in denen es zuvor noch nicht galt. Widerspricht allerdings auch nur ein einzelnes nationales Parlament diesem Plan, so kann die Passerelle-Regelung nicht angewandt werden.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist grundsätzlich von ihr ausgenommen. Als neues direktdemokratisches Element wurde durch den Vertrag von Lissabon die Möglichkeit einer sogenannten Europäischen Bürgerinitiative eingeführt Art. Dadurch soll die Europäische Kommission aufgefordert werden können, einen Gesetzentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Auch im Falle einer Bürgerinitiative darf die Kommission nur im Rahmen ihrer Befugnisse tätig werden; eine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU auf diesem Wege ist also ausgeschlossen.

Im Dezember verabschiedete das Europäische Parlament eine Verordnung , die die genauen Bedingungen für das Zustandekommen einer Europäischen Bürgerinitiative enthält. Der Forderung nach strikteren Beitrittskriterien wurde entsprochen.

Der Beschluss auszutreten ist dem Europäischen Rat mitzuteilen. In ihm könnten die näheren Bedingungen, insbesondere das zukünftige Rechtsverhältnis z.

Assoziationsverhältnis oder Partnerschaft im Sinne der Europäischen Nachbarschaftspolitik bestimmt werden. Mit dieser Bestimmung wurde sichergestellt, dass ein Austritt nicht über Gebühr in die Länge gezogen werden kann.

Mit Hinblick auf den Brexit hat der deutsche Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo di Fabio in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwei politisch relevante Aspekte kommentiert: Während der Vertrag von Lissabon die meisten Neuerungen des Verfassungsvertrags umsetzte, wich er in einigen Punkten auch von diesem ab. Dies betraf vor allem Fragen der Vertragsstruktur und der Symbolpolitik.

Während der Verfassungsvertrag alle bisherigen Verträge aufheben und durch einen einheitlichen Text ersetzen sollte, behielt der Vertrag von Lissabon die traditionelle Struktur von mehreren, aufeinander Bezug nehmenden Verträgen bei.

So gibt es weiterhin einen EU-Vertrag, der die Grundprinzipien der EU darstellt, und einen spezifischeren Vertrag, der die Funktionsweise ihrer Organe und den Inhalt der supranationalen Politikbereiche näher ausführt. Änderungen sind in Art. In der Praxis veränderte sich am Gebrauch der Symbole jedoch nichts, da diese auch zuvor schon verwendet worden waren, ohne dass es dafür eine ausdrückliche vertragliche Grundlage gab.

In der Erklärung Nr. Ähnlich wie die staatstypischen Symbole wurden auch die staatstypischen Bezeichnungen wieder zurückgenommen, die im Verfassungsvertrag vorgesehen waren. Stattdessen wurden meist die bereits im vorherigen EU-Vertrag existierenden Bezeichnungen beibehalten. Auch die Grundrechtecharta , deren Text im Verfassungsvertrag wörtlich übernommen wurde, wurde nach dem Vertrag von Lissabon nicht direkt in den EU-Vertrag aufgenommen.

Sie wurde nur durch einen Verweis in Art. Eine weitere inhaltliche Veränderung betraf den Zeitpunkt, zu dem die neuen Regelungen über die qualifizierte Mehrheit im Rat der EU gelten. Statt ab , wie von der Verfassung vorgesehen, galt das Modell der doppelten Mehrheit erst ab Bis dahin blieb für Mehrheitsentscheidungen im Rat das im Vertrag von Nizza festgelegte Stimmenverhältnis bestehen.

Dies war vor allem auf Forderungen von Polen zurückzuführen, für das der Vertrag von Nizza deutlich günstiger war. November bis Ende März galten bereits die Abstimmungsregeln der doppelten Mehrheit.

Während dieses Zeitraums konnte jedoch jedes Ratsmitglied beantragen, dass weiterhin die Abstimmungsregeln des Vertrags von Nizza angewendet wurden. Erst ab galt das neue Abstimmungsverfahren uneingeschränkt. Als erweiterter Minderheitenschutz wurde zudem die Weitergeltung des sogenannten Kompromisses von Ioannina vereinbart. Ursprünglich sah der Vertrag von Lissabon, ebenso wie der Verfassungsvertrag, eine Verkleinerung der Europäischen Kommission vor, in der künftig nicht mehr jedes Land einen eigenen Kommissar stellen sollte.

Daher beschloss der Europäische Rat im Dezember , die Verkleinerung der Kommission nicht in Kraft treten zu lassen.

Juni in Brüssel beschlossen. Der Europäische Rat legte sie im Mandat an die Regierungskonferenz nieder, die daraufhin den definitiven Vertragstext ausarbeitete. Im Rahmen der Regierungskonferenz, die am Juli ihre Arbeit aufnahm, wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der Seiten Vertragstext sowie Seiten mit 12 Protokollen und 51 Erklärungen umfasste.

Dezember wurde der Vertrag in Lissabon unterzeichnet. Februar sprach sich das Europäische Parlament für den Vertrag aus. Entscheidend für den Ratifikationsprozess waren lediglich die von den Verfassungen der Mitgliedstaaten jeweils vorgesehenen nationalen Organe. Januar in Kraft getreten sein, sofern bis zu diesem Zeitpunkt alle Ratifikationsurkunden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt worden wären.

Als Alternative sah er ein Inkrafttreten am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats vor. Die Struktur des Vertrags von Lissabon, die bestehenden Verträge zu belassen und in diese die weitgehend unveränderte Substanz des EU-Verfassungsvertrags einzubauen, sollte der Forderung nach nationalen Referenden die Grundlage entziehen und dadurch die Ratifikation erleichtern.

Schon kurz nach dem EU-Gipfel wurde jedoch in etlichen Mitgliedstaaten die Abhaltung eines Referendums gefordert, teilweise sogar von Regierungsparteien. Es war deshalb schon zu diesem Zeitpunkt fraglich, ob der Vertrag entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan vor der Europawahl im Juni würde in Kraft treten können. Dieses fand am Juni statt und führte zu einer Ablehnung des Reformvertrags. In den anderen Mitgliedstaaten stimmten jeweils die Parlamente über den Vertrag ab, wobei es aufgrund von Verfassungsklagen oder politischen Hindernissen teilweise ebenfalls zu Verzögerungen kam.

Als erstes Parlament stimmte das ungarische am Dezember über den Vertrag von Lissabon ab und akzeptierte ihn mit Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.