Wegen EU-Sanktionen: Russland wirbt um Investitionen aus China



Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Thatcher schrieb ab ihre Memoiren und veröffentlichte diese und in zwei Bänden; [] zudem reiste sie für verschiedene britische Firmen als inoffizielle Botschafterin und Lobbyistin durch die Welt. Interview mit Sven Liebich:

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Von 70 gemeinsamen Projekten ist die Rede. Weil China nicht an der Transozeanischen Partnerschaft teilnimmt, rechnet der Kreml mit dem Aufbau einer eurasischen Partnerschaft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind diese nämlich alles andere als üppig.

Immerhin handelt es sich dabei um mehr als zehn Milliarden Dollar, während russische Unternehmen im Reich der Mitte maximal ein Zehntel davon investiert haben. Das alles ändert allerdings nichts daran, dass China sehr gezielt einige Branchen in Russland ins Visier genommen hat. Und auch wenn man in Russland nicht gern hört, dass das Land laut Experten auf dem Weg ist, Chinas Rohstoffanhängsel zu werden, lässt sich nicht leugnen, dass Peking es in erster Linie auf Bodenschätze abgesehen hat.

Wenigstens hat sich Russland erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Chinesen die Mehrheit an russischen Firmen übernehmen. Aber auch die Minderheitsbeteiligungen zeigen ein eindeutiges Bild.

Am engsten sind die Bande mit dem staatlichen Ölriesen Rosneft. Über zehn Jahre hatte Gazprom mit Peking ergebnislos verhandelt. Das Reich der Mitte sei mit dem Vertrag Russland politisch in einem historisch heiklen Moment beigesprungen, lautet eine andere Version der Geschichte.

Tatsache ist, dass China Gazprom wesentlich weniger zahlt als Westeuropa. Für den angeschlagenen Gasriesen kommt es trotzdem einem Befreiungsschlag aus der einseitigen Abhängigkeit von Europa gleich. Trotzdem bleibt das Verhältnis der beiden Länder ambivalent, von Liebe und Leidenschaft kann keine Rede sein.

Als Europapolitiker hat sich Juncker weit über Luxemburg hinaus einen Namen gemacht. EU-commission president Jean-Claude Juncker insists: He warns the traditional parties ahead of the EU elections to simply copy the populists. Aber ist die zerstrittene und international kritisierte Führung der Aufgabe gewachsen? Zweifel kommen ausgerechnet von höchster Stelle in Brüssel. Zudem plädiert Juncker für den Ausschluss der ungarisc…. Sie erwartete, einen sicheren Wahlkreis für die nächste Wahl zu bekommen, das Partei-Establishment zog ihr allerdings weniger befähigte Kandidaten vor, wie Richard Aldous konstatierte.

Im Dezember heiratete sie den wohlhabenden, geschiedenen Unternehmer Denis Thatcher. August zur Welt brachte. Bei den Unterhauswahlen trat sie nicht an, um sich auf ihre Familie zu konzentrieren.

Danach jedoch begann sie, sich nach einem aussichtsreicheren Parlamentssitz umzusehen. Jahrhunderts, den sie am meisten bewundere. Um Energie zu sparen, kam es zu Stromabschaltungen. Februar erlitten Heaths Konservative jedoch eine Niederlage; es gab zum ersten Mal seit ein hung parliament — keine Partei hatte die absolute Mehrheit erreicht. Nach der erneuten Niederlage machte sich besonders innerhalb der Parlamentsfraktion der Konservativen Partei eine zunehmende Desillusion und Unzufriedenheit über ihren Parteiführer breit, der nunmehr drei von vier Wahlen verloren hatte.

Oktober auf, sich einer innerparteilichen Neuwahl zu stellen. Ende November verkündete Thatcher ihre eigene Kandidatur, nachdem der führende Vertreter der Parteirechten, Keith Joseph , sich gegen eine eigene Kandidatur entschieden hatte. Februar trat sie gegen Edward Heath als Parteiführer der Konservativen an und gewann zunächst die erste Runde einer Kampfabstimmung mit zu Stimmen gegen Heath, der daraufhin vom Parteivorsitz zurücktrat. Februar schlug sie unter anderem den als favorisiert geltenden William Whitelaw , der aus Loyalität zum Parteiführer Heath in der ersten Runde noch auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte.

Bei ihren Reden imitierte sie oft ganz bewusst die Rhetorik Winston Churchills. Bei der Unterhauswahl vom 3. Mai erhielt die konservative Partei mit 43,9 Prozent der Wählerstimmen von Sitzen. Von Anfang an war Thatcher fest entschlossen, ihre Regierung von denen ihrer Vorgänger abzusetzen. Zudem hatten nur bestimmte Sektoren wie die Finanzbranche und der Dienstleistungsektor profitiert, der Industrielle Sektor hatte dagegen keinen Anteil an der wirtschaftlichen Erholung.

Nach ihrem Erfolg beförderte sie viele ihrer engsten Anhänger. Thatcher und ihr Mann blieben unverletzt. Im folgenden Jahr unterzeichneten Thatcher und der irische Ministerpräsident Garret FitzGerald in Hillsborough Castle eine Vereinbarung, die erstmals der Irischen Regierung eine beratende Rolle im Nordirlandkonflikt einräumte und gleichzeitig bestätigte, dass der verfassungsrechtliche Status Nordirlands nicht ohne den Willen der nordirischen Bevölkerungsmehrheit verändert werden würde.

Im Februar verweigerte ihr die University of Oxford die Ehrendoktorwürde mit der normalerweise jeder Premierminister ausgezeichnet wird aus Protest gegen Kürzungen im Bildungsetat. Thatchers autoritärer und abschätziger Umgang mit ihren Kabinettskollegen zeigte sich auch in der Westland-Affäre. Beim Streit um die Rettung des einzigen britischen Hubschrauberherstellers Westland Helicopters kam es zum Rücktritt von Verteidigungsminister Michael Heseltine , der danach öffentlich von einem Zusammenbruch der gemeinschaftlichen Kabinettsverantwortung sprach.

Heseltine hatte eine Kooperation mit einem europäischen Konsortium unter Führung der italienischen Agusta vorangetrieben, während das darin von Thatcher und Teilen des Kabinetts unterstützte Management sich mit der amerikanischen Sikorsky Aircraft Corporation zusammentun wollte.

Zurücktreten musste auch Thatchers Gefolgsmann Leon Brittan vom Posten des Industrieministers, nachdem bekannt geworden war, dass er ein kritisches offizielles Dossier, welches Heseltines Position unterminieren sollte, der Presse zugespielt hatte. Die Westland-Affäre fügte Thatcher schweren politischen Schaden zu, die zum ersten Mal seit politisch angreifbar geworden war und eine kritische Unterhausdebatte überstehen musste.

Zudem attackierten die Medien Thatchers autoritären Regierungsstil, der in hartem Gegensatz zum Idealbild der kollektiven Verantwortung früherer Kabinette stand. Während Brittans politische Karriere praktisch endete, zog sich der ambitionierte und flamboyante Heseltine auf die Hinterbänke zurück und wurde zum Herausforderer in Wartestellung.

Im April erlebte Thatchers Regierung ihre einzige Abstimmungsniederlage im Unterhaus, als sie per eingebrachtem Gesetz Einzelhändlern Verkaufsoffene Sonntage erlauben wollte. Nicht nur die Opposition stimmte gegen das Gesetz, auch 72 christlich-konservative Hinterbänkler ihrer eigenen Partei brachten mit ihrem Votum das Gesetz zu Fall.

Bei der Unterhauswahl vom Juni verteidigten die Konservativen erneut ihre komfortable Mehrheit und verloren nur einige Sitze. Du bist selbst für dich verantwortlich. Dies führte zu heftiger Kritik und zu teils gewalttätigen Demonstrationen sogar in ausgesprochen konservativ geprägten Landesteilen. In ihrer dritten Amtszeit verlor Thatcher mehr und mehr den Kontakt zu den Hinterbänklern ihrer Partei und zeigte sich immer weniger bereit, auf deren Anliegen einzugehen.

Thatcher, die sich zunehmend auf ihre eigenen Berater stützte, [] weigerte sich Walters zu entlassen und Lawson reichte seinen Rücktritt ein. Dies erwies sich knapp zwei Jahre später als ein Fehler: Im Juli sah sich auch der Thatcher-Loyalist Nicholas Ridley gegen den erfolglosen Widerstand Thatchers von den Hinterbänklern des Komitees zum Rücktritt gezwungen, nachdem er dem Spectator ein kontroverses Interview gegeben hatte, in dem er die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als eine Masche Deutschlands bezeichnete, um die Herrschaft über Europa zu erringen.

Viele konservative Abgeordnete befürchteten, mit Thatcher an der Spitze die nächste Unterhauswahl April zu verlieren. Daneben wurden die Steuersenkungen im Staatshaushalt kritisiert. Als Thatcher im ersten Wahlgang in Abwesenheit sie nahm am November am KSZE -Gipfel in Paris teil das notwendige Quorum mindestens 15 Prozent mehr als Heseltine zur Bestätigung in der Parteiführung knapp verfehlte, erklärte sie zunächst, weiterkämpfen zu wollen und zeigte sich überzeugt, im zweiten Wahlgang zu gewinnen.

November erklärte sie ihren Rücktritt. Die von Thatcher vertretene Wirtschaftspolitik Thatcherismus , unterstrichen durch die von ihr immer wieder verwendete Formulierung there is no alternative , hatte im Hinblick auf Inflationsbekämpfung und Deregulierung zahlreiche Gemeinsamkeiten mit der von Ronald Reagan Reaganomics in den USA , unterschied sich aber auch in mancher Hinsicht.

Weder erhöhte sie wie Reagan exzessiv die Staatsausgaben noch senkte sie zumindest bis die Steuern wesentlich. Vor Thatchers Amtsantritt war Anfang der britische Schatzkanzler Denis Healey gezwungen gewesen, zur Vermeidung eines finanziellen Ruins seines Landes harte wirtschaftspolitische Einschränkungen anzukündigen. Die darauffolgenden Streiks wie eine parteiinterne Kontroverse legten im Winter of Discontent Land wie Regierung über Monate lahm und führten mit zum Wahlsieg Thatchers.

In Thatchers erster Legislaturperiode stand dennoch die Inflationsbekämpfung im Vordergrund Monetarismus. Thatcher sah sich in den ersten Jahren einer andauernden Rezession gegenüber, die von stark ansteigenden Arbeitslosenzahlen und von hoher Inflation geprägt war. Die öffentlichen Ausgaben wurden um insgesamt 3 Prozent verringert. In ihrer zweiten Legislaturperiode ging es der Regierung vor allem darum, den Einfluss des Staates und der Gewerkschaften auf die Wirtschaft zurückzudrängen.

Scargill setzte durch, dass Streikgelder nur an Bergarbeiter ausgezahlt würden, die sich — erfolglos — an gewaltsamen Ausschreitungen gegen arbeitswillige Bergarbeiter beteiligten, was den Streikenden weitere Sympathien im Land entzog. Thatchers Regierung profitierte im Streikverlauf einerseits von der bereits lange zuvor betriebenen Kohle-Vorratsbildung. Zum anderen zeigten sich nun auch die Auswirkungen der britischen Nordseeöl -Förderung, welche die Abhängigkeit von der Kohleförderung weiter gemindert hatte.

In der Folge kehrten die meisten zu ihrer Arbeit zurück. Durch den Erfolg Thatchers und die Privatisierung vieler Unternehmen sowie die Zerstrittenheit der Gewerkschaften sank deren Einfluss dauerhaft.

Der Weg für weitere Reformen wie die Abschaffung des Closed Shop gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft in Gewerkschaften für Arbeiter zahlreicher Unternehmen und das Verbot der sogenannten flying pickets Streikposten , die nicht dem bestreikten Betrieb angehören war frei.

Ausdrücklich ausgenommen von tiefgreifenden Reformen, die den Nachkriegskonsensus in Frage gestellt bzw. Direkte Steuern wurden von Lawson systematisch abgesenkt, als Anreiz für unternehmerisches Handeln.

Dagegen wurden indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer weiter angehoben. Familienbeihilfen, Wohngeld und Arbeitslosenunterstützung wurden gekürzt. Die kurz nach ihrem Amtsantritt erfolgte Sowjetische Intervention in Afghanistan verurteilte Thatcher scharf und erklärte den Bankrott der Entspannungspolitik. Thatcher unterstützte mit Nachdruck den NATO-Doppelbeschluss und die zugehörigen Stationierungen von Mittelstreckenraketen auf britischen Territorium, [] die den bestehenden Vorteil der sowjetischen SS Raketen ausgleichen sollten.

Die Friedensbewegung und deren Wunsch nach bedingungsloser unilateraler Abrüstung verspottete sie als reines Wunschdenken.

Im Unterhaus verkündete sie im Juni Sie setzte sich vergeblich für eine Weiterführung der britischen Verwaltung ein. Beide lehnten die Entspannungspolitik ab und suchten keine friedliche Koexistenz, sondern den Kalten Krieg zu gewinnen. Dagegen wandte Thatcher sich in Einvernehmen mit ihren europäischen Partnern gegen die Wirtschaftssanktionen, mit denen Reagan die Sowjetunion ökonomisch ruinieren wollte.

Reagans SDI-Programm stand Thatcher ebenfalls distanziert gegenüber; einerseits die Vorteile sehend, war sie andererseits eine ausgesprochene Befürworterin der atomaren Abschreckung. In einer umjubelten Rede vor dem amerikanischen Kongress im Februar sprach sie sich für das Prinzip der atomaren Abschreckung aus und wandte ein, Atomwaffen hätten auch konventionelle Kriege unwahrscheinlicher gemacht.

Während sie sich vom designierten Nachfolger Konstantin Tschernenko unbeeindruckt zeigte, gewann sie vom Politbüro-Mitglied Michail Gorbatschow einen positiven ersten Eindruck und lud ihn sofort nach London ein. Bush zu einem militärischen Eingreifen. Später lobte Thatcher die enge Kooperation mit Chile, die sich auch während des Falklandkrieges ausgezahlt habe. April befahl die argentinische Junta die Invasion und Besetzung der britisch bevölkerten Falklandinseln und Südgeorgiens.

In der Folge kam es zum Falklandkrieg. Auf den Rat des früheren Premiers Harold Macmillan hin richtete Thatcher sofort ein kleines, täglich konferierendes Kriegskabinett ein und schloss — eingedenk des britischen Debakels in der Sueskrise — den Schatzkanzler Geoffrey Howe von diesem aus. Der Sieg im Falklandkrieg brachte Thatcher einen enormen Popularitätsschub. Juni Unterhauswahlen aus und konnte ihren Popularitätszuwachs in einen Wahlsieg ummünzen, wobei sie auch von der Spaltung der Labour Party profitierte.

Thatcher war eine enge Kooperation der europäischen Staaten zwar wichtig, allerdings warnte sie stets vor einem europäischen Superstaat. Die europäische Einigkeit sah sie vor allem als wichtig unter den Bedingungen des Kalten Krieges an.

Bei der Durchsetzung des Delors-Pakets, welches eine Reform der Agrarpolitik, Schaffung eines Finanzsystems und den Ausbau der Strukturfonds für ärmere Mitgliedsstaaten vorsah, arbeiteten beide noch eng zusammen. Delors und Thatcher setzten sich auch für mehr Haushaltsdisziplin und die Eindämmung der Agrarüberschüsse ein.