Wirtschaft



Zwei existierende Schmalspurstrecken in Tripolis und Bengasi wurden eingestellt. Wir können nicht auf die Dauer höhere Rechnungen an das Ausland bezahlen, als wir selber an Zahlungen aus dem Ausland erhalten. Trifft ein Gruppenmerkmal nur auf einen Arbeitnehmer zu, stellt auch dieser einen Arbeitnehmer einer Gruppe im obigen Sinne dar. Gewiss kann niemand ihnen Sicherheit gegen alle Fährnisse des Lebens bieten.

3.1 Gliederung


Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber den Wegfall der Voraussetzungen zB Wegfall des Kinderabsetzbetrages vor Ablauf der mindestens siebenmonatigen Bezugsfrist innerhalb eines Monats zu melden.

Es darf sich um keine individuelle Entlohnung handeln. Auch ohne besondere Betriebsfeier wird zB die Verteilung von Weihnachtsgeschenken als Betriebsveranstaltung anzusehen sein. Die Hinterlegungsvorschriften Rz 81c sind dabei jedenfalls zu beachten. Hinsichtlich des gleichteiligen Risikos siehe Rz Kommt es bei zum 1.

Erfolgt bis zum Das Erkenntnis VwGH Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber diese Zukunftssicherung allen Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern anbietet.

Bezug in vollem Umfang erhalten bleibt. Die Beteiligung am Unternehmen muss eine unmittelbare sein. Ab diesem Zeitpunkt hat der Arbeitnehmer die Einhaltung der Behaltefrist nicht mehr nachzuweisen. Unter Forderungswertpapieren sind alle Wertpapiere zu verstehen, die ein Forderungsrecht verbriefen.

Darunter fallen zB Schuldverschreibungen, Teilschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Schatzscheine, Kassenobligationen.

Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Beteiligung erworben wurde. Der Nachweis ist zum Lohnkonto zu nehmen. Die Zurechnung der Zuwendung hat auch dann zu erfolgen, wenn dem Arbeitgeber bis zum Als Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Arbeitnehmervertretung ist der Betriebsrat. Zuwendungen an den Betriebsratsfonds, die an individuell bestimmte oder bestimmbare Dienstnehmer weitergeleitet werden, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn VwGH Unter die Befreiungsbestimmung fallen sowohl Geldzuwendungen als auch Zuwendungen geldwerter Vorteile.

Das Trinkgeld muss dem Arbeitnehmer von dritter Seite zugewendet werden. Trinkgeld von dritter Seite liegt auch vor, wenn Trinkgeld von anderen Arbeitnehmern zB Zahlkellnern oder vom Arbeitgeber selbst entgegengenommen und an die Arbeitnehmer weitergegeben wird.

Trinkgeld von dritter Seite liegt daher auch dann vor, wenn der Arbeitgeber Kreditkartentrinkgelder an die Arbeitnehmer weitergibt. Vom Arbeitgeber entgegengenommene Trinkgelder, die von diesem nicht an Arbeitnehmer weitergeleitet werden, sind beim Arbeitgeber Betriebseinnahmen. Das Trinkgeld muss dem Arbeitnehmer freiwillig dh. Die Annahme eines Trinkgeldes ist Arbeitnehmern auf Grund verschiedenster gesetzlicher Bestimmungen untersagt:.

Die Untersagung der Annahme von Trinkgeldern oder anderen Zuwendungen durch innerbetriebliche Vereinbarungen zB durch "Anstaltsordnungen", "Heimordnungen" usw. Als Einsatztag gilt ein Tag, an dem ein Training oder Wettkampf stattfindet. Die Beurteilung durch den Arbeitgeber kann monatlich erfolgen. In den Haushalt aufgenommen sind zB Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, die die volle freie Station erhalten. Es handelt sich dabei um folgende Transferleistungen:. Aus dieser Grundlage sind die Jahressteuer sowie die prozentuelle Durchschnittssteuerbelastung zu errechnen.

Bei Arbeitnehmern einer internationalen Organisation kommt das Merkmal der Entsendung durch einen anderen Staat begrifflich nicht in Betracht.

Der Allgemeine Volkskongress, dessen ca. Einige seiner Resolutionen hatten den Charakter von Grundrechten. Alle Libyer ab 18 Jahren waren zur politischen Partizipation verpflichtet. Parteien waren nicht zugelassen. Die wichtigsten Gewerkschaften wurden staatlich gelenkt; diese waren die Nationale Föderation der Gewerkschaften und die Union der Erdöl- und Petrochemiearbeiter. Im Jahr löste das Parlament auf Vorschlag Gaddafis die Zentralverwaltung des Landes weitgehend auf und übergab sowohl Gesetzgebung als auch Regierungsgewalt an regionale Parlamente und Ausschüsse.

Nachdem im Februar Libyer öffentlich protestierten und staatliche Sicherheitskräfte gewaltsam versuchten die Proteste zu verhindern, spaltete sich die politische Führung des Landes. In Bengasi übernahmen bewaffnete Oppositionelle die Kontrolle.

Die Zahl der Kriegstoten liegt nach Schätzungen zwischen Nach dem Krieg und der internationalen Militärintervention wurde das Land von Kämpfen rivalisierender Milizen erschüttert. Zunächst schien der demokratische Prozess in Libyen voranzukommen, denn wurden die ersten fairen und freien Wahlen der Geschichte Libyens abgehalten.

Der konkurrierenden islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufbau gelang es jedoch, eine parlamentarische Mehrheit gegen die ANK zu bilden.

In der Folgezeit waren die islamistisch geprägten Regierungen weder in der Lage noch anscheinend willens, die unabhängigen Milizen in Libyen aufzulösen oder in den Staat zu integrieren.

Christopher Stevens verantwortlich gemacht wird konnten sich frei im neuen Libyen bewegen. Als sowohl freie Milizen als auch radikal-islamistische Milizen in Libyen freie Hand hatten und die islamistisch geprägten Regierungen diesen Zustand nicht beenden wollten oder konnten, rief dies das weltliche Lager auf den Plan, das von diesen Zuständen genug hatte.

Im Gegensatz zum Militärputsch in Ägypten scheiterte dieser, da die Muslimbrüder ein solches Vorgehen erwartet und ihrerseits ihre eigenen Milizen gegründet hatten. Die in den beginnenden Kriegswirren stattgefundene Parlamentswahl in Libyen im Juni sollte den beginnenden Bürgerkrieg abwenden und weiter den demokratischen Prozess fördern.

Er geht einher mit einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen und mit schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Vereinten Nationen sahen Libyen kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Der international anerkannte Abgeordnetenrat floh daraufhin nach Tobruk. Dezember wurde überraschend ein Abkommen geschlossen, das zur Bildung einer Einheitsregierung führen soll. Noch im August wurden Wahlen zum Allgemeinen Nationalkongress angekündigt, die vom Für die Sitze haben sich 2.

September wurde Mustafa Abu Schagur zum Ministerpräsidenten gewählt. Laut dem am Januar in Tripolis beschlossen Wahlgesetz zur Verfassungsgebenden Versammlung sollten der Sitze an Kandidaten politischer Parteien und 64 Sitze an unabhängige Kandidaten vergeben werden.

Bei der Wahl zum libyschen Nationalkongress sind ca. Dabei wurden mehrere politische Parteien gegründet. Allerdings durften diese kein Geld aus dem Ausland annehmen. Mai in Kraft getretenes Gesetz verbot die Gründung religiöser Parteien. Bei der Wahl Ende Juni waren nur unabhängige Kandidaten und keine Parteilisten mehr erlaubt, um politische Machtkämpfe in Zukunft zu verhindern. Dadurch erhoffen sich viele Libyer, dass dies ein weiterer Schritt zur Demokratisierung des Landes ist. Das neue köpfige Parlament, der Abgeordnetenrat , übernahm am 4.

August die Legislativrechte. Die in Libyen unter Gaddafi existierende Wehrpflicht für Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren ist faktisch abgeschafft. Die neue Übergangs-Regierung hat noch keine Regelung zur Wehrpflicht erlassen. Seit dem Ende des Bürgerkrieges befindet sich Libyens Rechtssystem in einem unklaren Zustand; seit hatte Libyen keine Verfassung mehr, eine neue muss erst noch beschlossen werden.

Der Aufbau eines neuen, allgemein anerkannten Justizwesens zieht sich hin. In Gefängnissen, überwiegend jenen, die sich nicht unter der Kontrolle des Übergangsrats befinden, wird wieder gefoltert.

Die Rechtsgrundlage der libyschen Verfassung war der Koran Artikel 2. Seit war Homosexualität strafbar Gesetz Nr. Als Grund wurde die Eindämmung von Prostitution genannt. Auch Folterungen von Angeklagten sind bekannt geworden. Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass auch unter den neuen Behörden, die nach dem Bürgerkrieg in Libyen an die Macht gelangten, die Menschenrechte in Libyen stark eingeschränkt sind.

Durch Folter sollen mindestens zwölf Gaddafi-Anhänger getötet worden sein. Es sollen bereits Dutzende Menschen gestorben sein.

Andere als islamische religiöse Versammlungen sind verboten. So wurden Anfang in Bengasi Christen verschleppt und misshandelt. Schätzungen zufolge wurden landesweit mehr als 6. Nach Bekanntwerden des Foltertods des ehemaligen libyschen Botschafters in Frankreich in Sintan erklärte Justizminister Ali Hamida Aschur, die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt; die von Folter-Vorwürfen betroffenen Gefängnisse befänden sich überwiegend nicht unter der Kontrolle des Übergangsrates.

Hinzu kämen Gefangene bewaffneter Banden in privaten Gefängnissen [76]. In den 25 Jahren zwischen und gingen von Libyen zahlreiche Vereinigungsversuche mit arabischen und afrikanischen Staaten aus. Zuvor war im März die Botschaft Libyens geschlossen worden.

Die Afrikanische Union , deren wichtigster Gründer und Spender Gaddafi war, hat eine gemeinsame Anerkennung des Rates zunächst zurückgewiesen, auch wenn die Mehrzahl dessen Mitglieder die Anerkennung bereits offiziell vollzogen hat.

Libyen unterstützte seit der Revolution von afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen, beispielsweise in den damaligen portugiesischen Kolonien Angola und Guinea-Bissau gegen das diktatorische Estado Novo Regime. Auch unterhält Libyen zu fast allen afrikanischen Staaten gute Beziehungen, in so gut wie allen Hauptstädten existieren Botschaften [81] und es unterstützt viele Regierungen sehr armer Länder mit Budgethilfen, aber auch mit sozialen und technologischen Projekten, zum Beispiel einem panafrikanischen Satelliten.

Aufgrund ihrer politischen Erfolglosigkeit regte Gaddafi die Gründung der Afrikanischen Union an, was umgesetzt wurde. Der Gründungsvertrag orientiert sich an der EU , so enthält dieser auch Erklärungen zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Diese beiden Ansprüche konnten jedoch schon lange vorher nicht immer miteinander in Einklang gebracht werden, beispielsweise daran zu sehen, dass Libyen unter Gaddafi notorisch Menschenrechte verletzte. Auch wurde die Polisario , deren beanspruchtes Gebiet, die Westsahara , völkerrechtswidrig von Marokko besetzt ist, von Libyen politisch unterstützt. In Libyen erhielten Angehörige anderer afrikanischer Staaten recht problemlos eine Aufenthaltsgenehmigung, so dass der Anteil an Gastarbeitern relativ hoch war.

Im September kam es allerdings zu Pogromen libyscher Arbeitsloser gegen afrikanische Gastarbeiter. Seit dem Sturz Gaddafis setzte eine leichte Abkühlung der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten ein, da die neue Regierung Gaddafis Prestigeprojekt, der AU, nicht länger als bedeutender Geldgeber zur Verfügung steht.

Auch wenn die Mehrzahl der afrikanischen Staaten den Nationalen Übergangsrat bereits als legitime Übergangsregierung anerkannt hatte, lehnte die AU es ab, den NTC offiziell anzuerkennen.

Gaddafi versuchte, auch andere afrikanische Regierungen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Israel zu bringen, was ihm in den 80er Jahren teilweise auch gelang. Auch wegen der Unterstützung Libyens für antiisraelische und antiamerikanische Terrorgruppen verschlechterte sich das Verhältnis zu den USA.

April bombardierte die US-amerikanische Luftwaffe in der Nacht vom Nach umstrittenen Angaben der libyschen Regierung soll dabei Gaddafis Adoptivtochter Hana ums Leben gekommen sein, es wird jedoch vermutet, dass diese noch lebt.

Nach dem als Vergeltung für diese Luftschläge vonseiten Libyens verübten Lockerbie-Anschlag auf eine US-amerikanische Passagiermaschine im Dezember und der libyschen Weigerung, die beiden tatverdächtigen Geheimdienstagenten an die britische Justiz auszuliefern, verhängte der UN-Sicherheitsrat eine Reihe von Sanktionen gegen das Land, die erst nach dem Einlenken Gaddafis und der Überstellung der beiden Tatverdächtigen an den Internationalen Strafgerichtshof im Jahre wieder gelockert wurden.

In allen Fällen, in denen Libyen terroristische Anschläge zur Last gelegt wurden, tauchten erhebliche Zweifel an seiner Täterschaft auf. Im August vermittelte Libyen bei islamischen Terroristen auf den Philippinen die Freilassung gefangener westlicher Geiseln. Nach den Terroranschlägen am September verurteilte Gaddafi die Gewaltakte und akzeptierte ausdrücklich das US-amerikanische Recht auf Selbstverteidigung.

An Bord befand sich nukleare Technologie, unter anderem Zentrifugen zur Urananreicherung. Juli endete der international kritisierte, teilweise als politisch angesehene HIV-Prozess in Libyen gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt nach sieben Jahren mit der Ausreise der Angeklagten in ihre Heimatländer.

Die Streitkräfte Libyens bestanden aus rund Als Reserve dienten Seit dem Ende des Bürgerkrieges stehen weite Teile des Landes unter der Kontrolle von Revolutionsbrigaden, die sich nicht dem Nationalen Übergangsrat unterstellen. Der neue Verteidigungsminister Usama al-Dschuwaili will diese Einheiten in die regulären libyschen Streitkräfte, die Polizei und andere Einrichtungen der neuen Regierung integrieren. In dieser Form war Libyen bis geteilt. Bis gab es in Libyen 32 Munizipien.

Bis wurde Libyen in zehn Gouvernements eingeteilt, seitdem fanden sehr oft Territorialreformen statt, [] so. Die libysche Wirtschaft war stark geprägt von planwirtschaftlichen Elementen mit Importverboten, Preiskontrollen und staatlich kontrollierter Verteilung. Seit wurden allerdings verstaatlichte Immobilien wieder privatisiert.

Der Bildungssektor wurde aufgebaut, es besteht Schulpflicht vom 6. Lebensjahr, Schulbesuch ist kostenlos. Ab verfolgte die libysche Regierung unter Muammar al-Gaddafi einen vorsichtigen Kurs der Liberalisierung, der sich in einem deutlich steigenden Wachstum bemerkbar machte.

Nicht zuletzt die deutliche Zunahme des Ölpreises erlaubte es der Regierung, die Reformen zu beschleunigen. Ende März wurde in Bengasi die erste Börse Libyens eröffnet. Libyen war gegen Ende der Gaddafi-Ära das reichste Land Afrikas, seit dem Beginn der Aufstände und des darauf folgenden Bürgerkrieges hat sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf allerdings halbiert.

Alle anderen Wirtschaftszweige spielten dementsprechend eine untergeordnete Rolle: Nach der libyschen Revolution und dem Sturz des Gaddafiregimes plante die neu gewählte Übergangsregierung die Scharia bis einzuführen. Zinsen sollten demnach verboten werden. Die Regierung forcierte zudem bereits in den er-Jahren eine Bewässerung von Feldern in der Wüste, die von vielen Umweltgruppen als umweltschädlich kritisiert wird. Daher basiert die weitgehend verstaatlichte Wirtschaft Libyens auf den reichen Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Im August ging die Ölförderung in Libyen auf ein geschätztes Tief von Bisher nur spärlich besuchte Touristenziele wie die antiken Städte Leptis Magna , Sabrata und Kyrene , berühmte Oasenstädte wie Ghadames sowie viele mesolithische Felsmalereien in der südlichen Wüste könnten von der neuerlichen politischen Öffnung des Landes profitieren.

Der Staatshaushalt umfasste Ausgaben von umgerechnet 13,7 Mrd. US-Dollar , dem standen Einnahmen von umgerechnet 5,8 Mrd.

Im Budget für das Jahr gibt es ein Defizit von 10 Mrd. Laut dem Vorsitzenden des Übergangsrates betrugen die Einkünfte aus dem Ölgeschäft in den vorangegangenen fünf Monaten nur 5 Mrd. Von den durch die Sanktionen eingefrorenen und wieder freigegebenen Mrd. US-Dollar seien erst 6 Mrd.

US-Dollar wieder im Land; man arbeite daran, auch den Rest zu erhalten. Gleichzeitig bereite man zusammen mit den lokalen Räten die organisatorischen Strukturen vor, damit öffentliche Angestellte bezahlt werden könnten, sobald das Geld da sei. Man rechne damit, dass dieser Prozess bis zum Februar abgeschlossen sei. Finanzminister Hassan Siglam drohte mit seinem Rücktritt, falls die Regierung nicht entweder die Kontrolle über die Häfen übernimmt oder den Rückfluss der eingefrorenen Gelder suspendiert.

Das Land hat mit etwa