Transportrecht und Speditionsrecht



Die scheinen hier aber zu fehlen, so dass also ein solcher Vergleich solange nicht zu beanstanden ist, bis der Gesetzgeber klare — dem Arbeitslosenrecht entsprechende — Regelungen geschaffen hat. Welche Dokumente muss ich dafür berücksichtigen und wie hoch sind die Zollkosten?

Überführungskosten und Sterbegeld


Wiederauflebende Schadenfälle Schäden, die im Geschäftsjahr als erledigt betrachtet wurden, später aber auf Grund neuer, anspruchserhöhender Sachverhalte, zusätzlicher Forderungen des Anspruchstellers oder Änderung der Rechtslage wieder aufgenommen werden bei den im Geschäftsjahr abgewickelten und noch nicht abgewickelten VJ-Versicherungsfällen werden je nach Zuordnung entweder als bekannter Versicherungsfall Posten 1 b 5 oder 1 b 8, Zeile 14 bzw.

Zeile 19 oder als bekannter Spätschaden Posten 1 b 6 oder 1 b 9, Zeile 15 bzw. Bei den bekannten Spätschäden Zeile 20 werden auch die im Geschäftsjahr gemeldeten, noch nicht abgewickelten Versicherungsfälle des Vorjahres erfasst.

Einmal berücksichtigte Versicherungsfälle sind in den Folgejahren in dieser Teil-SR zu belassen, auch wenn inzwischen aus dem unbekannten ein bekannter Versicherungsfall geworden ist. Sofern Versicherungsfälle in die Renten-DR überführt worden sind, sind die umzubuchenden Beträge in den Zeilen 13, 14 oder 16 als positive Zahlungen und in Zeile 15 als negative Zahlungen zu erfassen. Das Abwicklungsergebnis für die einzelnen Schadenjahrgänge ergibt sich durch den Abzug der Beträge in den Spalten 02 und 03 von denen in Spalte Unternummer 13 Satz 2 gilt entsprechend.

Die Abwicklungsergebnisse in den Zeilen 13 bis 19, Spalte 04 ergeben sich wie folgt: Abwicklungsgewinne sind mit einem Pluszeichen, Abwicklungsverluste mit einem Minuszeichen anzugeben.

Insbesondere bei der Abwicklung der RPT-Forderungen ist darauf zu achten, dass in Zeile 18 Spalte 04 das sich rechnerisch ergebende Vorzeichen eingetragen wird. Vorjahr in der Haftpflichtversicherung und in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, 6. Vorjahr in der Rechtsschutzversicherung und 4.

Vorjahr in allen übrigen Versicherungszweigen die noch älteren Schadenjahrgänge nicht einbezogen werden. Hier sind die bei der Umrechnung der aus dem Vorjahr übernommenen, auf Valuta lautenden Brutto-SR entstandenen Währungskursgewinne und -verluste entsprechend zu berücksichtigen.

Dies gilt auch für Veränderungen bei Abgabe oder Übernahme eines Bestands. Die Angaben für die einzelnen Schadenjahrgänge müssen die Abwicklung der Renten-Deckungsrückstellung enthalten.

Zu diesem sonstigen ausländischen VG gehören insbesondere a das Mitversicherungsgeschäft im Ausland,. Die Nachweisung ist für folgende Va vorzulegen vorausgesetzt, für den Vz, dem sie angehören, ist eine Nachweisung einzureichen: Diese Angaben sind nur für folgende Va zu machen: Hierzu gehören die See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-Warenversicherung, die Luftfahrt-Warenversicherung sowie die Land-Warenversicherung ohne die Tiertransport- und sonstige Warenversicherung.

Als sonstige Warenversicherung sind auch die Reiselager- und die Container-Kaskoversicherung auszuweisen. Sofern die Verkehrshaftungsversicherung sowie die See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflichtversicherung im Versicherungszweig Transportversicherung und nicht im Versicherungszweig Haftpflichtversicherung erfasst werden, weil sie nach Art der Transportversicherung betrieben werden und — wie in der Transportversicherung üblich — nach Schadenanfalljahren abgerechnet werden, sind diese Versicherungsarten bei den Angaben in den Zeilen 19, 20 und 21 zu berücksichtigen.

Sofern das Transport-VG nach Zeichnungsjahren abgerechnet wird, sind hier die Bruttoaufwendungen für die Versicherungsfälle des laufenden Zeichnungsjahres auszuweisen. Dabei sind negative Nachverrechnungsbeiträge wie positive Beiträge zu behandeln. Hier sind solche Verstärkungen aufzunehmen, die nicht bereits in Posten 2 a oder 2 b enthalten sind. Dabei sind nur die Beiträge zu berücksichtigen, die sachlich eine Bereinigung des Abwicklungsergebnisses rechtfertigen, zumindest Wiederauffüllungsprämien oder lediglich verspätet eingegangene Beiträge gehören nicht dazu.

Die Abwicklungsergebnisse in den Zeilen 14 bis 18 der Spalte 04 ergeben sich wie folgt: Sofern die Daten nicht nach Schadenjahrgängen, sondern nach Zeichnungsjahren zur Verfügung stehen, ist die Aufteilung nach letzteren vorzunehmen.

Für die einzelnen Vz ist jeweils zum ältesten zu berichtenden Jahr der Wert dieses Jahres und der vorangegangenen Versicherungsjahre kumuliert anzugeben. Hier sind bei der Umrechnung der aus dem Vorjahr übernommenen, auf Valuta lautenden Brutto-SR entstandenen Währungskursgewinne und -verluste entsprechend zu berücksichtigen.

Rentner anzugeben, für die nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossenen Verträge bestehen. In allen Datenfeldern sind grundsätzlich kumulierte Werte einzutragen, d. Die in der Nachweisung als Versicherung gegen Einmalbetrag Zeile 20 ausgewiesenen unterjährigen Versicherungen z. Bei Familienpolicen ohne genaue Festlegung der Anzahl der versicherten natürlichen Personen ist von einer kalkulierten Durchschnittszahl der Versicherten auszugehen.

Unter dem Zugang in den Zeilen 03 und 04 werden auch Zugänge zum 1. Januar des Geschäftsjahres erfasst. Kündigungen zum Ende des Berichtsraumes werden noch als Bestand Zeilen 06 und 07 mitgezählt. Die Abgrenzung ist analog zu den entsprechenden Posten der Nachweisung , jeweils Zeile 04 vorzunehmen, d. Zu berücksichtigen sind hier auch die unterjährigen Versicherungen gegen Einmalbetrag z. In den Zeilen 03 und 06 der Spalte 01 ist eine Person, die in mehreren Versicherungsarten versichert ist, nur einmal zu zählen.

Eine Person, die sowohl eine Krankheitskostenvollversicherung als auch eine andere Versicherung nach Art der Lebensversicherung abgeschlossen hat, ist sowohl in Spalte 02 als auch in Spalte 03 zu erfassen, in Spalte 01 jedoch nur einmal zu zählen. Der Gesamtbestand Spalte 01 ist daher in der Regel kleiner als die Summen der jeweiligen Spalten 02 bis Eine solche liegt für eine Person dann und nur dann vor, wenn für diese Person bei dem Unternehmen auch die allgemeinen Krankenhausleistungen versichert sind und es sich bei den allgemeinen Krankenhausleistungen nicht um die Absicherung von Differenzkosten zur GKV-Leistung handelt.

Hier sind die Summenversicherungen sowie die nicht in Spalte 02 zu erfassenden Krankheitskostenversicherungen zu berücksichtigen. Ein Vergleich mit der Nachweisung ist nicht möglich, da diese Person dort gegebenenfalls in mehreren Spalten erfasst werden muss.

Der Endbestand in Spalte 03 ist daher in der Regel kleiner als der angegebene Endbestand in Spalte Rückversicherungsunternehmen haben nur über das in Rückdeckung übernommene VG zu berichten; für sie entfallen die Angaben in den Zeilen 02, 04 und 05 sowie 11, 13 und Wenn das gesamte selbst abgeschlossene VG Vz-Kz 30 bzw. Rückversicherungsunternehmen haben hier die bereits unterjährig gebuchten Beträge aus den Aufgaben der Zedenten sowie weitere unterjährig gebuchte einzelvertraglich oder ergebnisbezogene Rückstellungsbeträge anzugeben.

Auch gezahlte Rückversicherungsprovisionen sind hier zu erfassen. Verzeichnis der in den Formblättern, Nachweisungen und Anmerkungen verwendeten Abkürzungen. VG selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft selbst abg. VG selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft Sp.

Zeile n ZJ Zeichnungsjahr e, es. Formblätter und Nachweisungen auf Papierformularen werden in der BaFin mit einem Schriftenlesesystem erfasst. Sie sind nach Prüfung durch die BaFin siehe Tz. Die einzelnen Formularseiten sind zu vollständigen Formblättern oder Nachweisungen zusammenzustellen. Von den Formblättern und Nachweisungen ist eine Ausfertigung als Datenerfassungsbeleg vorgesehen. Hierfür ist stets das Originalformular keine Durchschriften und Kopien zu verwenden.

Endlosformulare dürfen weder gefaltet noch mechanisch beschädigt sein. Vor dem erstmaligen Einsatz von Endlosformularen sind Musterausdrucke für jede Seite der damit zu erstellenden Formblätter und Nachweisungen der BaFin zur Prüfung vorzulegen. Von dem Endlospapier ist der gelochte Randstreifen zu entfernen. Die einzelnen Blätter des Endlospapiers sind zu trennen.

Sofern ausnahmsweise ergänzende Hinweise und Bemerkungen zu Formblättern und Nachweisungen erforderlich werden, sind sie auf einem separaten Blatt beizufügen. Bei der Erstellung der Formularköpfe der Formblätter und Nachweisungen sind die in den Anmerkungen enthaltenen Hinweise zu einzelnen Datenfeldern zu beachten.

Bei den Datenfeldern, die auf allen oder mehreren Formblättern und Nachweisungen identisch sind, ist Folgendes zu beachten:. Bei der Kennzeichnung ist Folgendes zu beachten:. Das Feld befindet sich nur auf dem Formblatt sowie auf der Nachweisung Die verschiedenen Ausfertigungen der Formblätter und sowie der Nachweisungen , , , und können in bestimmten Fällen identische Datenteile enthalten. In derartigen Fällen sind die Formblätter und Nachweisungen nicht mehrfach vorzulegen.

Die Grundvoraussetzungen für identische Datenteile sind in folgenden Fällen gegeben, bei denen die Kombination der Kennzahlenzeilen — dargestellt am Beispiel des Formblatts für die Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen — wie folgt vorzunehmen ist:. Es wird nur eine Form des VG, d. In der selbst abgeschlossenen Kraftfahrtversicherung wird nur eine Va betrieben, so dass z. Va mit dem Vz 05 identisch ist: Das VG hat nur eine Herkunft, d.

Das ausländische selbst abgeschlossene VG besteht nur aus Niederlassungsgeschäft in einem einzigen Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat, so dass Herkunft 21 bis 60 mit Herkunft 99 identisch ist: Aufbauend auf diesen fünf Grundvoraussetzungen gibt es noch andere daraus abgeleitete Mehrfachkombinationsmöglichkeiten, von denen eine weitere beispielhaft angeführt wird:.

Die Zahlenwerte sind ohne Leerzeichen in die Datenfelder einzutragen. Absolute Beträge sind ohne Dezimalstellen anzugeben. Unter 0,5 Euro oder unter Euro bei TsdEuro ist abzurunden und ansonsten aufzurunden. Datenfelder, in denen das berichtende VU keine Angaben machen kann, müssen frei bleiben. Eine zusätzliche Kennzeichnung, z.

In den Formblättern und Nachweisungen sind vor bestimmten Datenfeldern bereits Vorzeichen fest vorgegeben, die zur Kennzeichnung von Gewinn- oder Verlustfeldern oder als Rechenzeichen dienen siehe auch Tz. Folgende Ausnahmen sind jedoch zu beachten:. Negative Vorzeichen sind auch einzusetzen, wenn hohe Erträge aus der Abwicklung versicherungstechnischer Rückstellungen der Vorjahre dazu führen, dass versicherungstechnische Bruttoaufwendungen Bruttoaufwendungen für Versorgungsfälle; Bruttoaufwendungen für Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen; Bruttoaufwendungen für Beitragsrückerstattung zu Erträgen werden oder wenn versicherungstechnische Erträge aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft Anteile der Rückversicherer an diesen Bruttoaufwendungen zu Aufwendungen werden.

Negative Vorzeichen sind ferner einzusetzen, sofern auf Grund besonderer Entwicklungen Ertragsposten ausnahmsweise zu Aufwandsposten werden oder Aufwandsposten ausnahmsweise zu Ertragsposten werden. Die Unterlagen sind in Euro vorzulegen. PDF-Dokument wird in eigenem Fenster angezeigt. Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Lebensversicherungsunternehmen.

Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Pensions- und Sterbekassen. Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Krankenversicherungsunternehmen.

Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen. Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Rückversicherungsunternehmen.

Bilanz und Gewinn- und Verlust-Rechnung aller Versicherungsunternehmen. Gesonderte Gewinn- und Verlust-Rechnungen in besonderen Fällen. Gesonderte Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Rückversicherungsunternehmen. Gesonderte Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Pensionskassen. Versicherungsmathematische Gutachten der Pensions- und Sterbekassen.

Einzelversicherung mit Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird ohne Zusatzversicherungen. Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter. Kollektivversicherung mit Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird ohne Zusatzversicherungen.

Kapitalversicherung mit überwiegendem Todesfallcharakter ohne Kennzahlen Zusatzversicherung zu Einzel- und Kollektivversicherungen. Lebensversicherung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird.

Geschäfte der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen. Einzel-Krankheitskostenvollversicherung ambulant und stationär. Einzel-Krankheitskostenvollversicherung ambulant und stationär , substitutiv. Einzel-Krankheitskostenvollversicherung ambulant und stationär , nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung. Einzel-Krankheitskostenvollversicherung ambulant und stationär nach Art der Schadenversicherung. Krankentagegeldversicherung ohne Kennzahlen Reisekrankenversicherung gegen festes Entgelt.

Gruppen-Krankenversicherung nach Einzel- und Sondertarifen. Gruppen-Krankheitskostenvollversicherung ambulant und stationär , substitutiv. Gruppen-Krankheitskostenvollversicherung ambulant und stationär , nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung. Gruppen-Krankheitskostenvollversicherung ambulant und stationär nach Art der Schadenversicherung.

Gruppen-Krankentagegeldversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung. Gruppen-Krankentagegeldversicherung nach Art der Schadenversicherung. Unfallvollversicherung ohne Kennzahlen Unfallvollversicherung aus der FUSt-Versicherung.

See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflichtversicherung ohne Kollisionshaftpflichtrisiko sowie Haftpflichtversicherung für nicht versicherungspflichtige Landfahrzeuge 1. Haftpflichtversicherung für nicht versicherungspflichtige Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb. Haftpflichtversicherung für nicht versicherungspflichtige Landfahrzeuge ohne eigenen Antrieb. See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflichtversicherung ohne Kollisionshaftpflichtrisiko.

Rechtsschutzversicherung für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige. Rechtsschutzversicherung für Grundstückseigentum und Miete. Einbruchdiebstahl und Raub ED -Versicherung. Versicherung weiterer Elementarschäden bei gewerblichen Risiken. Verbundene Hausratversicherung ohne Einschluss weiterer Elementarschäden.

Verbundene Hausratversicherung unter Einschluss weiterer Elementarschäden. Verbundene Wohngebäudeversicherung ohne Einschluss weiterer Elementarschäden. Verbundene Wohngebäudeversicherung unter Einschluss weiterer Elementarschäden. Trächtigkeits-, Leibesfrucht- und Fohlenversicherung. Reparaturkostenversicherung von Fernseh- und Videogeräten. Garantieverlängerungsversicherung von technischen Geräten.

Binnensee- und Flussschifffahrts-Kaskoversicherung 5. Transportgüterversicherung ohne die Kennzahlen Filmversicherung ohne Kennzahl Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuer- bzw. Schutzbriefversicherung unter Einschluss der sog. Sonstige Sachversicherung 09, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 21 und 23 insgesamt. Versicherung von Winzerbetrieben gegen Frostschäden. Inhaltsversicherung für Geschäfte und Betriebe.

Vertrauensschadenversicherung ohne Kennzahlen Versicherung gegen Veruntreuung von Selbstfahrervermietfahrzeugen. Eigenschadenversicherung von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Hierzu gehören alle Versicherungen von Wohngebäuden im In- und Ausland, unabhängig davon, nach welchen Versicherungsbedingungen sie abgeschlossen wurden und ob sie eine oder mehrere Risikoarten umfassen. Hierzu gehören auch alle Risiken, bei denen der Versicherungsnehmer keine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt.

Die Schaden- und Unfallversicherung insgesamt ergibt sich wie folgt: Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung. Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen. Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung.

Der Arbeitgeber hat den halben Sozialversicherungsbeitrag als Arbeitnehmeranteil vom Arbeitsentgelt des Beschäftigten einzubehalten und zusammen mit dem Arbeitgeberanteil an die Einzugsstelle abzuführen. Besonderheiten bestehen seit dem Zum Arbeitsentgelt gehören alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Einnahmen unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielt werden. Wenn der Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungen ausübt, so werden die Arbeitsentgelte aus mehreren Beschäftigungen zusammengerechnet. Dies kann insbesondere bei geringfügig Beschäftigten dazu führen, dass insgesamt eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit über der Euro-Grenze vorliegt. Überschreitet die Summe der Arbeitsentgelte die Beitragsbemessungsgrenze nicht, so hat der einzelne Arbeitgeber jeweils die Beiträge des von ihm gezahlten Arbeitsentgeltes zu berechnen und abzuführen.

Bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze müssen die Arbeitsentgelte nach dem Verhältnis ihrer Höhe so gekürzt werden, dass die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten wird. Für die Annahme, dass Beiträge vorsätzlich vorenthalten wurden, ist bedingter Vorsatz ausreichend. Liegt eine nur geringfügige Beschäftigung i. Die Einhaltung der Euro-Grenze ist bei Aufnahme der Beschäftigung vorausschauend zu betrachten, also zu prognostizieren.

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht; als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu zwei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen Schmidt Rn. Der Grundsatz der Beitragsfreiheit bei bestehender Versicherungsfreiheit erfährt seit 1. Der Arbeitnehmer erwirbt durch diesen pauschalen Arbeitgeberbeitrag jedoch keine zusätzlichen Leistungsansprüche z.

Die geringfügige Beschäftigung ist auch in der Rentenversicherung versicherungsfrei. Lediglich für geringfügig beschäftigte Studenten, die in einem Praktikum gem. Nach dem Vorbild des Versorgungsausgleichs werden die Zahl der Kalendermonate, für die der pauschale Arbeitgeberbeitrag aus einer geringfügig versicherungsfreien Beschäftigung zu entrichten ist, auf die für Renten erforderliche Wartezeit angerechnet und Zuschläge zu den sogenannten Entgeltpunkten ermittelt vgl.

Der Verzicht ist durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auszuüben. Dem Arbeitgeber obliegt es, seinen Arbeitnehmer auf dessen Recht hinzuweisen, dass er in der RV auf die Versicherungsfreiheit seiner geringfügigen Beschäftigung verzichten kann. Die genannten Vorschriften sind zwingendes Recht und der Disposition der Arbeitsvertragsparteien zum Schutz der Arbeitnehmer entzogen.

Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam Küttner Arbeitsrechtlich kann die pauschalierte Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden Küttner aaO. Zusammenrechnung bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen. Der Arbeitgeber kann sich in der Betriebsprüfung nicht mit Erfolg darauf berufen, sein Mitarbeiter habe ihm weitere Beschäftigungsverhältnisse verschwiegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört es nicht, dass der Arbeitgeber über die Tatsachen informiert ist, die die Beitragspflicht begründen.

Der Arbeitgeber muss also die noch nicht verjährten Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachzahlen, selbst wenn ihn an der Verzögerung kein Verschulden triff. Der Arbeitgeber ist berechtigt, seine geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer unter Darlegung der Voraussetzungen für das Entstehen von Versicherungs- und Beitragspflicht zu fragen, ob sie bei einem anderen Arbeitgeber in einem Umfang beschäftigt sind, der zusammen mit der bei ihm ausgeübten Beschäftigung Versicherungs- und Beitragspflicht begründet.

Fragen nach den Einzelheiten der anderen Beschäftigungen, z. Verschweigt der Arbeitnehmer auf eine zulässige Frage des Arbeitgebers eine von ihm ausgeübte weitere Beschäftigung, so kann darin eine sittenwidrige Täuschung liegen, die zur Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers führt. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitnehmer in einer geringfügigen Beschäftigung, auch ohne dass dies arbeitsvertraglich vereinbart wurde, verpflichtet, bei Aufnahme einer weiteren Beschäftigung, diesen Umstand mitzuteilen, ansonsten macht er sich dem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig.

Das gleiche gilt für eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, nach der der Arbeitnehmer eine weitere geringfügige Beschäftigung nicht aufnehmen darf BAG aaO. Die Abgrenzung erfolgt nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit. Ist der Geschäftsführer nicht Mitgesellschafter, also nicht am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt, ist grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und damit Sozialversicherungspflicht anzunehmen.

Schwierig ist die Abgrenzung des Arbeitnehmers vom freien Mitarbeiter. Die in der Rechtspraxis entwickelten Übersichten bieten nur Anhaltspunkte. Es kann hier nur auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur verwiesen werden z. Leuchten in Tschöpe Teil 1 A Rn. Eine gute Übersicht findet sich wiederum bei Leuchten in Tschöpe Rn.

Andere rechtlich zulässige Möglichkeiten einer vertraglichen Absicherung bestehen nicht. Wird der Antrag nicht mehr innerhalb des ersten Monats der Tätigkeit gestellt, führt ein solcher Statusfeststellungsantrag bei Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses immer zum Beginn der Versicherungspflicht mit der Aufnahme der Tätigkeit.

Die Abgrenzung erfolgt nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit; es kommt also darauf an, ob zuerst der Rentenversicherungsträger oder die Einzugsstelle um Prüfung gebeten worden sind. Dies gilt auch für bereits beendete Vertragsverhältnisse. Das Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist ausgeschlossen, wenn bereits durch eine Einzugsstelle z. Der Krankenversicherungsschutz und das Krankengeld sind die zentralen Berührungspunkte im Arbeitsrecht.

Die gesetzliche Krankenversicherung folgt — ebenso wie die anderen Sozialversicherungszweige — grundsätzlich dem Prinzip der Versicherungspflicht. Gemeint ist damit aber nicht notwendig die tatsächliche Arbeitsaufnahme, sondern der rechtliche Beginn des Arbeitsverhältnisses genügt.

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wird also auch dann begründet, wenn der Arbeitnehmer am ersten Arbeitstag arbeitsunfähig erkrankt ist oder der erste Tag des Beschäftigungsverhältnisses ein Feiertag oder ein Samstag bzw. Pflichtversichert sind Personen, die unabhängig von ihrem Willen kraft Gesetzes in den Schutzbereich der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden. Sie haben also, anders als die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, ein Wahlrecht im Hinblick auf ihren und den Krankenversicherungsschutz ihrer Familie.

Selbständige sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Bei Personen, die nach Vollendung des Lebensjahres versicherungspflichtig werden, beginnt die Versicherungspflicht nicht mit der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Versicherungspflicht, sondern es tritt Versicherungsfreiheit ein, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren.

Mit dieser zum Es gibt also im Alter kein Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung über die Begründung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, das ansonsten grundsätzlich zur Versicherungspflicht führt.

Versicherungspflicht während Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit. In der freiwilligen Versicherung sind u. Liegt kein die Beitrittsberechtigung auslösender Tatbestand i. Pflichtversichert mit Anspruch auf Krankengeld sind u. Die Mitgliedschaft endet gem. Gemeint ist aber nicht die tatsächliche Beschäftigung, sondern die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Das ist für Freistellungsfälle bedeutsam, d. Nach dem Ende der Mitgliedschaft können gem. Dadurch sollen Missbrauchsfälle und Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Krankheitsbeginns vermieden werden. Von besonderer auch praktischer Bedeutung ist das Verhältnis von Krankengeld zum Arbeitslosengeld, unter anderem auch deswegen, weil das Krankengeld deutlich höher ist als das Arbeitslosengeld. Es kommt nun zuerst darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit noch im bestehenden Arbeitsverhältnis oder erst nach dessen Beendigung festgestellt wurde.

Erfolgte die Feststellung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hängen die Rechtsfolgen wiederum davon ab, ob die Feststellung vor oder nach der Arbeitslosmeldung erfolgte. Wird die Arbeitsunfähigkeit noch im bestehenden Arbeits- bzw. Es spielt dann keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis fristlos oder ordentlich beendet wird.

Der Anspruch auf Krankengeld geht dem Arbeitslosengeld gem. In der Zeit des Krankengeldbezugs werden sogar weitere Anwartschaften beim Arbeitslosengeld begründet, das Krankengeld kürzt den Arbeitslosengeldanspruch nicht und es kann auch eine neue Altersstufe erreicht werden siehe z.

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der unwiderruflichen Freistellung. Problematisch und noch nicht geklärt ist der Krankengeldanspruch dann, wenn die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in der Zeit der unwiderruflichen Freistellung erfolgt, also das leistungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis SGB III bereits aufgehoben war.

Dieses Problem ist nicht zu verwechseln mit der zwischenzeitlich historischen Frage nach der Beitragspflicht während der unwiderruflichen Freistellung siehe dazu Bergwitz NZA , f.

Typisch dabei ist, dass der Arbeitnehmer die vergütete Freistellungsphase jeweils vor- oder nachgearbeitet hat, also in der Freistellungsphase auch ein Entgeltanspruch trotz Erkrankung besteht.

Dem kommen die Arbeitgeber i. Dann allerdings zahlt die Krankenkasse bei über den Entgeltfortzahlungszeitraum bestehenden Arbeitsunfähigkeiten bei Freistellungen auch kein Krankengeld. Die unwiderrufliche Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist freilich nicht mit einer durch Wertguthaben finanzierten Freistellung zu vergleichen. Während der unwiderruflichen Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ohne Wertguthaben ist der Arbeitgeber nämlich nur im Entgeltfortzahlungszeitraum, also in der Regel nur 6 Wochen verpflichtet, Entgelt zu zahlen.

Ist der Arbeitnehmer darüber hinaus nicht leistungsfähig, wird gem. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien das ausdrücklich vereinbart haben, was aber praktisch nicht anzutreffen ist. Arbeitsunfähigkeit nach dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Praktisch relevant sind Leistungen gem.

In dieser Konstellation aber wäre es fast schicksalshaft, wenn der Arbeitnehmer ausgerechnet unmittelbar nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, aber vor Arbeitslosmeldung so schwer erkrankt, dass er voraussichtlich länger als sechs Monate nicht arbeiten kann.

Das kann bei längeren, gleichwohl nicht mehr als voraussichtlich sechs Monaten andauernden Erkrankungen zu erheblichen existentiellen Problemen führen. Das liegt daran, dass Bezieher von Arbeitslosengeld gem. Wird der Arbeitslose allerdings während einer Sperrzeit gem. Dabei ist die Krankenkasse an die Feststellungen der Arbeitsagentur gebunden.

Danach erhält der Arbeitslose wieder Krankengeld, denn das Krankengeld ruht gem. Das gilt sogar dann, wenn Arbeitslosmeldung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom selben Tag sind, nur eben in dieser Reihenfolge Schmidt im Praxistipp Rn.

Auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung, durch die dem Versicherten die dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben durch eine schrittweise Heranführung an die volle Arbeitsbelastung ermöglicht werden soll, besteht die Arbeitsunfähigkeit fort. Die Arbeitsunfähigkeit muss der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengeldes auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat.

Die Meldepflicht an die Krankenkasse soll gewährleisten, dass die Kasse über das Fort- Bestehen der Arbeitsunfähigkeit informiert und in die Lage versetzt wird, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und ggf.

Der Versicherte muss die Folgen einer nicht rechtzeitigen Meldung auch dann tragen, wenn dies etwa auf der Unkenntnis des Meldeerfordernisses beruht. Andererseits geht es nicht zu Lasten des Versicherten, wenn sich die Feststellung bzw. Kommt der MDK in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse gem.

Weigert sich der Versicherte, den ihm von der Krankenkasse empfohlenen Reha-Antrag zu stellen, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist gern. Der Versicherte kann den Antrag auf Gewährung einer Reha aber nicht ohne Zustimmung seiner Krankenkasse zurücknehmen, andernfalls würde der Krankengeldanspruch enden. Das Ende des Wochen-Zeitraums des Krankengeldbezuges teilt die Krankenkasse dem Versicherten mit dem Hinweis mit, sich arbeitslos zu melden.

Ist der Versicherte wegen Erreichens der Wochen-Grenze gern. Das Krankengeld ist also deutlich höher als das Arbeitslosengeld. Der Krankengeldanspruch ruht gem. Es soll damit eine Übersicherung vermieden werden.

Soweit und solange Versicherte also beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten, ruht der Anspruch auf Krankengeld, damit eine doppelte wirtschaftliche Absicherung vermieden wird. Das Ruhen hat zur Folge, dass das Stammrecht auf die Leistung zwar bestehen bleibt, aber der Anspruch nicht erfüllt und die Leistung nicht ausgezahlt werden darf. Vergleiche im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Arbeitnehmer kündigt am August seinem Arbeitgeber an, wenn er nicht — wie gewünscht — am August Urlaub erhalte, werde er krank. Nachdem der Arbeitgeber den Urlaubswunsch ablehnt, erhält er am August eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Nach Beratung mit seinem Anwalt kündigt der Arbeitgeber daraufhin am August fristlos und vorsorglich hilfsweise auch ordentlich mit der einschlägigen Kündigungsfrist zum Die Gehaltszahlung stellt der Arbeitgeber mit dem Ausspruch der fristlosen Kündigung ein.

Der Arbeitnehmer wird von der Agentur für Arbeit wegen der fristlosen Kündigung bis zum November gesperrt, beginnend mit dem 1. September bezieht er von seiner Krankenkasse als gesetzlich Krankenversicherter Krankengeld. In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht haben zunächst der Vorsitzende Richter und dann auch der Arbeitgebervertreter und sein Mandant Bedenken an der Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung siehe zu den Schwierigkeiten einer solchen Kündigung BAG, Urteil vom Sie überlegen nun, auf welchem Wege der Arbeitgeber möglichst wenig bezahlen und der Arbeitnehmer möglichst viel bekommen kann.

Stattdessen erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung. Wird eine Abfindung und kein Lohn vereinbart, ist zuerst fraglich, ob es sich um eine sog. Abgesehen davon kann, wenn die Krankenkasse bereits Leistungen erbracht, d. Krankengeld gezahlt hat, nicht mehr wirksam zu Lasten des Sozialversicherungsträgers auf Entgeltansprüche verzichtet werden. Hat der Arbeitnehmer hingegen von der Krankenkasse noch keine Leistungen bezogen, ist der Übergang kraft Gesetzes noch nicht erfolgt, Verfügungsbeschränkungen bestehen also nicht.

Ob und unter welchen Kriterien gleichwohl ein Verzicht zum Nachteil der Krankenkasse möglich ist, ist umstritten bzw. In der Literatur wird das Problem unterschiedlich diskutiert. In Betracht kommen z. Durch ihre fristgerechte Kündigung beendete sie mit Fristablauf ihren Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zum Hätte sie nicht gekündigt, wäre weiterhin Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber zu leisten gewesen der Anspruch betrug 26 Wochen.

Die Krankenkasse lehnte daraufhin den Antrag ab. Eine Analogie setzt voraus, dass insoweit eine planwidrige, unbeabsichtigte Gesetzeslücke vorliegt, die im Wege der Rechtsfortbildung durch Richterrecht geschlossen werden kann.

Das ist in Bezug auf die aus persönlichen Gründen motivierte Eigenkündigung eines Versicherten nicht der Fall. Zwar hat der Gesetzgeber keine ausdrückliche Regelung in Bezug auf den Anspruch auf Krankengeld bei einer Eigenkündigung des Versicherten getroffen. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit von Sanktionen bei schädigendem Verhalten des Versicherten zum Nachteil der Krankenkasse aber sehr wohl gesehen.

Diese Regelungen zeigen nicht nur, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit gesehen hat, bestimmte Verhaltensweisen eines Versicherten mit Sanktionen zu belegen.

Sie zeigen darüber hinaus, dass der Gesetzgeber das spezielle Problem der Eigenkündigung erkannt hat. Eine planwidrige, unbeabsichtigte Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfortbildung geschlossen werden könnte, entfällt daher.

Es bedarf also keiner Entscheidung ob eine planwidrige unbeabsichtigte Gesetzeslücke in den Sachverhalten anzunehmen ist, in denen eine Eigenkündigung bewusst und gewollt gerade deshalb erfolgt, um die Krankenkasse zu schädigen.

Ob die Fälle, in denen die Kündigungsfrist zwar eingehalten, am Ende aber auf das ausstehende Gehalt zu Gunsten einer geringeren Abfindung verzichtet wird , grob fahrlässig, vorwerfbar und grundlos sind, ist schwer und schon gar nicht pauschal zu sagen.

Erklären sich Arbeitgeber zu Lohnzahlungen nicht mehr bereit und bieten lediglich geringfügige Abfindungen an, wird die Annahme des Angebots nicht gleich eine grundlose, vorwerfbare Schädigung des Sozialversicherungsträgers sein. Nicht weniger Kopfzerbrechen bereiten die Fälle, in denen der Beendigungszeitpunkt verkürzt bzw. Die Fälle der fristlosen Beendigung gegen eine Abfindungszahlung bieten auf den ersten Blick mehr Möglichkeiten, auch wenn das etwas überrascht.

Bei der fristlosen Beendigung mit Abfindung handelt es sich nach allgemeiner Meinung nämlich nicht um eine unechte, sondern um eine echte Abfindung.

Die Frage wäre aber zunächst, ob es tatsächlich einen Unterschied machen kann, ob während der Kündigungsfrist auf eine Entgeltzahlung oder ob gleich ganz auf die Einhaltung einer Kündigungsfrist verzichtet wird.

Die Unterscheidung von echter und unechter Abfindung sollte also nicht danach vorgenommen werden, ob die Kündigungsfrist gewahrt ist oder nicht, sondern es sollte die Höhe der Abfindung mit dem fiktiven Lohn bis zur fristgerechten Beendigung verglichen werden. Stimmen hingegen Abfindung und potentielles Gehalt nicht überein, d.

Es ist nämlich nicht zu verkennen, dass das Bundesverfassungsgericht sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der Eigentumsgarantie des Art.

Die scheinen hier aber zu fehlen, so dass also ein solcher Vergleich solange nicht zu beanstanden ist, bis der Gesetzgeber klare — dem Arbeitslosenrecht entsprechende — Regelungen geschaffen hat.

Seit der letzten Reform gibt es nur noch 9 gewerbliche Unfallversicherungsträger bzw. Die Unfallverhütung ist ebenfalls vorrangige Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherungsträger. Zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang die sogenannte unechte Unfallversicherung.

Bei dieser besteht der Grund im sozialpolitisch als erwünscht angesehenen Versicherungsschutz für Tätigkeiten im Allgemeininteresse z. Hier hat sich die UV vom ursprünglichen Ansatzpunkt der Arbeitnehmerversicherung und Haftpflichtablösung für den Unternehmer am weitesten gelöst. Sie bedarf also keiner Anmeldung und sie ist auch von der Beitragszahlung unabhängig zu Ausnahmen bei der freiwilligen Versicherung vgl.

Arbeitsunfall kann auch ein sog. In der gesetzlichen Unfallversicherung wird die Schadensberechnung abstrakt durchgeführt. Der Grund ist zum einen die alleinige Beitragspflicht des Unternehmers sog. An die Stelle der zivilrechtlichen Ansprüche treten die Ansprüche gegen den Träger der Unfallversicherung.

Sogar das Bundesarbeitsgericht verliert mitunter den Überblick. Im Beschluss vom Kapitel, sondern nach ihrem Wortlaut für den gesamten 2. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen gem.

Der Bescheid mit dem Grad der Behinderung bzw. Allerdings knüpft der Kündigungsschutz und — wie gesehen — auch das Rentenrecht Ansprüche daran, dass die Behinderung durch Bescheid anerkannt ist. Eingeräumt werden einklagbare Ansprüche , im bestehenden Arbeitsverhältnis so beschäftigt zu werden, dass je nach Qualifikation und Gesundheitszustand die Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwertet und weiterentwickelt werden können zuletzt Nassibi NZA , Die Verfügbarkeit der Unterstützung bestimmt unter anderem die Zumutbarkeit für den Arbeitgeber.

Bei der Zuweisung konkreter Arbeitsaufgaben hat der Arbeitgeber Rücksicht auf die behinderungsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit zu nehmen. Das BAG führt allerdings in seinem Beschluss vom Der schwerbehinderte Arbeitnehmer, der infolge der Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige vertraglich geschuldete Tätigkeit auszuüben, kann hiernach vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz verlangen, auf dem eine seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Beschäftigung möglich ist vgl.

Der Zusatzurlaub soll das erhöhte Erholungsbedürfnis schwerbehinderter Menschen befriedigen und deren durch die Behinderung zusätzlich gefährdete Arbeitskraft erhalten. Der Feststellung eines individuellen Bedürfnisses nach zusätzlicher Erholung bedarf es nicht. Es gilt der Grundsatz: Er gilt für alle Formen des Arbeitsverhältnisses mithin auch für Arbeitsverhältnisse, die noch keine sechs Monate gedauert haben, oder Probearbeitsverhältnisse Brose RdA , Kommt es zu einem Versicherungsfall im Ausland, ist unter Umständen eine Behandlung im Inland erforderlich, etwa wenn Kinder durch einen Versicherungsfall gesundheitliche Beeinträchtigungen erfahren.

Allerdings muss die Bedingung erfüllt sein, dass durch die Verlegung:. Bevor allerdings der Rücktransport auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung in Frage kommt, müssen andere Möglichkeiten, wie eine Rückführung auf Kosten beschäftigender Unternehmen usw. Unter dem Begriff des persönlichen Budgets rangiert in der gesetzlichen Unfallversicherung eine Leistung, die eigentlich keine eigenständige Leistung abseits von Heilbehandlung und Rehabilitation darstellt, sondern eigentlich nur eine neue Form der Leistungsgewähr.

Kern des persönlichen Budgets ist die Geldleistung für einzelne Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundlage der Auszahlung dieser Geldleistung ist eine Zielvereinbarung zwischen dem Versicherten und dem Träger der Unfallversicherung.

Das persönliche Budget erstreckt sich nicht nur auf die konkreten Leistungen zur Heilbehandlung oder Teilhabe, sondern erfasst auch Haushaltshilfe, Reisekosten, Hilfsmittel usw.

Wie gestaltet sich für Versicherte aber die Inanspruchnahme? Grundlegende Voraussetzung ist, dass Betroffene einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben, der Versicherungsfall also auf Arbeitsunfall oder Berufskrankheit beruht. Sofern sich aus diesen Rahmenbedingungen ein Grundanspruch herleiten lässt, kann ein Antrag beim Träger der Unfallversicherung gestellt werden.

Ist der Grundanspruch unstrittig, orientiert sich die Höhe bzw. Je nach Art und Umfang spricht man entweder von einer kurzen oder einer umfassenden Zielvereinbarung. Letztere wird von der Unfallversicherung etwa dann genutzt, wenn komplexe Budgets den Versicherten zur Verfügung gestellt werden — etwa für umfassende Behandlungen, die mehrere Einzelleistungsbereich umfassen. Der über das persönliche Budget bzw.

Ein Versicherter erhält Teile des persönlichen Budgets für die Stellung einer qualifizierten Pflegekraft, greift aber auf die unentgeltliche Pflege durch Angehörige zurück.

Das persönliche Budget wird auf Grundlage der Zielvereinbarung entweder für einen festgelten Zeitraum bzw. Insofern endet mit dem Erreichen einer der beiden Punkte die Reichweite des persönlichen Budgets.

Letzterer Fall tritt dann ein, wenn die Zielvereinbarung als Vertrag durch wesentliche Veränderungen der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen nicht mehr weitergeführt werden kann und es keine weiteren Möglichkeiten zu einer Anpassung gibt.