Datenschutzerklärung nach der DSGVO



Scoring durch Auskunfteien, Banken oder Versicherungen Sozialleistungsträger Telefongespräch-Auswertung mittels Algorithmen Verkehrsstromanalyse auf der Grundlage von Standortdaten des öffentlichen Mobilfunknetzes Zentrale Speicherung der Messdaten von Sensoren, die in Fitnessarmbändern oder Smartphones verbaut sind Artikel 29 Datenschutzgruppe Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat zur Bestimmung des Risikos einen Kriterienkatalog aufgestellt und nennt erstmals beispielhaft Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen eine DFSA durchgeführt werden muss. Alle Preise in Euro ohne MwSt, zzgl. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die Problematik der Kündigung bei Mobilfunkverträgen ist ja bereits im Artikel beschrieben.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


Um den Voraussetzungen an die Meldung gerecht zu werden ist eine Vielzahl von Neuerungen zu beachten. Die Identifizierung der federführenden Aufsichtsbehörde ist aufgrund der unübersichtlichen Regelungen nicht immer eindeutig. Grundsätzlich liegt die federführende Aufsichtsbehörde gem. Die Artikel 29 Datenschutzgruppe stellt in seiner Stellungnahme klar, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Unternehmensgruppe die Muttergesellschaft Hauptniederlassung ist, es sei denn eine Tochtergesellschaft entscheidet über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung.

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat in ihrer Stellungnahme Kriterien zur Ermittlung und Identifizierung der Hauptniederlassung und der der federführenden Aufsichtsbehörde aufgelistet. Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz NRW geht mit der Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutzgruppe konform und verlinkt auf ihrer Internetseite auf die entsprechenden workingpaper.

Die Aufsichtsbehörden für Datenschutz um nicht-öffentlichen Bereich haben auf der Datenschutzkonferenz am Die Datenschutzkonferenz DSK ist ein freiwilliger Zusammenschluss der unabhängigen amtlichen Ladens- und Bundesdatenschutzbeauftragten. Formulierungshilfe zur Auftragsverarbeitung entworfen, welche in den Grundzügen mit dem Thüringer LDB entworfen und abgestimmt wurde. Die Beantwortung des Fragebogens ist verpflichtend und muss innerhalb einer festgelegten Frist erfolgen. Auf der Datenschutzkonferenz DSK der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wurden mehrere Kurzpapiere zur Orientierung für den nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht.

Die DSK hat am Insbesondere gibt es keinen Staatshaftungsanspruch wegen der falschen Behördenaussage. Dies bedeutet für die Aufsichtsbehörden, dass ihnen, so wie es Art.

Das die vorhandenen Mittel nicht ausreichen ist unlängst klar. Zu diesem Thema wurden mittlerweile auch zwei Gutachten in Auftrag gegeben und veröffentlicht von Prof. Hans Peter Bull und Prof. Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsich t Die Stellungnahme , des Bayerischen Landesamts für Datenschutz deckt sich mit der des Düsseldorfer Kreises, dass bisher rechtswirksam eingeholte Einwilligungen wirksam bleiben sollen. Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte empfiehlt , ebenfalls mit Bezug auf den Bankenbereich, auf eine Einwilligung zu verzichten, da diese aufgrund fehlender Freiwilligkeit und des Koppelungsverbots unwirksam sind.

Hessischer Landesbeauftragte für Datenschutz Nach der Stellungnahme des Hessischen Landesbeauftragen für Datenschutz kann "der bisher zulässige Datenaustausch mit Auskunfteien Datenübertragbarkeit Strittigster Punkt der Datenübertagbarkeit gem. Nach Ansicht der Artikel 29 Datenschutzgruppe ist auch die Benennung einer juristischen Person zum Datenschutzbeauftragten zulässig. Die deutschen Aufsichtsbehörden vertreten hierzu aktuell noch unterschiedliche Auffassungen.

Datenschutz-Folgenabschätzung Von Seiten der Aufsichtsbehörden wurden nun Positiv-Listen veröffentlicht , anhand derer man abgleichen kann, ob man verpflichtet ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung DSFA durchzuführen. Anonymisierung von besonderen Arten personenbezogener Daten nach Art. Möglichkeit der feingranularen Bewertung für Ärzte, Lehrer etc.

Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt: Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden: Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt.

In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden.

Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies: Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt.

Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben: Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern. Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert: Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert: Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.

In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden.

In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:.

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. Anbieter ist die Google Inc. Google Analytics verwendet so genannte "Cookies".

Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.

Browser Plugin Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten inkl. Auftragsdatenverarbeitung Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten.

Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Hier finden Sie eine Übersicht über die Facebook- Plugins: In dem Moment, wenn Sie unsere Seiten besuchen und aufrufen, wird über das entsprechende Plugin eine direkte Verbindung zwischen dem von Ihnen genutzten Browser und dem Facebook-Server hergestellt.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten.

Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Angebots aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend seinem Kenntnisstand: Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Angebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor dem Besuch des Internetauftritts bei Facebook ausloggen.

Besucheraktions-Pixel der Facebook Inc. So können wir die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke erfassen. Dieses Angebot nutzt die Schaltflächen des Dienstes Twitter. Diese Schaltflächen werden angeboten durch die Twitter Inc. Sie sind an Begriffen wie "Twitter" oder "Folge", verbunden mit einem stillisierten blauen Vogel erkennbar. Mein Problem ist dass ich mit meinem Freund in eine andere gemeinsame Wohnung ziehen werde und sich Kabel Deutschland im Moment noch sträubt mir eine sonderKündigung einzuräumen..

Sehr geehrtes Kabel Deutschland Team,. Leider wurde diese von ihnen nicht als Sonderkündigung bestätigt. Er konnte mein Anliegen sehr gut verstehen aber leider nicht direkt für mich etwas unternehmen. Aber er meinte ich könnte über das Beschwerdemanagement etwas positives errreichen und auf Ihr Verständnis hoffen. Wir können doch nicht für 2 Anbieter bezahlen wobei wir nur einen nutzen können. Ich bitte Sie nochmals die Sache zu überprüfen und mir die Kündigung zum Ich war immer sehr zufrieden mit ihrem Service und ich möchte das auch so in Erinnerung behalten und sie auch weiterhin weiterempfehlen.

Wir ziehen in eine gemeinsame Wohnung und leider geht nur ein Anbieter. Beachten Sie bitte hierzu unsere Kündigungsbestätigung. Wir hatten einen Nachweis über die neue Adresse angefordert. Sobald uns dieser vorliegt, sind wir gerne bereit, den Fall noch einmal zu prüfen. Das kann doch nicht sein dass ich bis November doppelten Anschluss bezahlen soll denn der neue Anschluss wurde von meinem Freund schon weiter geordert bei der Telekom.

Vielen dank denjenigen die bis zum Schluss durchgelesen haben. Vielleicht gibt es ja Erfahrungswerte und natürlich bin ich rechtsschutzversichert und kann das auch dem Anwalt geben wenn denn überhaupt gute Chancen bestehen.

Ich freue mich über gute Ratschläge. Es steht doch da und ist auch vollkommen logisch das zunächst ein geeigneter.. Hat der Freund auch KD? Ist die Wohnung KD — versorgt und es besteht noch kein Vertrag, gibt es überhaupt kein Sonderkündigungsrecht weil kein Grund! Wozu also die Aufregung? Monaten zum Monatsende, also Ende Mai. Daraufhin habe ich am Leistungen habe ich dann ab dem Hat o2 das Recht für mehr als diese drei Monate Gebühren zu verlangen?

Unklar ist, ob die 3 Monatsfrist ab Umzug oder bereits ab Mitteilung des Anbieters, dass nicht geliefert werden kann zählt. Wichtig ist jedenfalls, dass der Anbieter mitgeteilt hat, dass er nicht liefern kann.

Theoretisch könnte er die Leistung am neuen Wohnort auch bei einem Mitbewerber einkaufen. So schnell kann es gehen.

Amtsgericht Köln, Urteil vom Nachweis kommt später und teilw. Aber kein Problem, der Rest wird gut geschrieben. Im Artikel Telefonanbieterwechsel ohne Probleme gibt es dazu einige Tipps die auch auf den Umzugsfall passen. Wichtige Brief am besten per Einschreiben. Die AGB könnten jedoch einen solchen Fall vorsehen.

Hier kommt es sicherlich auch darauf an, ob es sich um einen Vertrag für Geschäftskunden handelt oder der Standardvertrag den auch private Endverbraucher erhalten. Eventuell kann die Bundesnetzagentur weiterhelfen. Ich hätte einmal eine Frage: Ich bekam auch die Zusage, dass er zum Nun sehe ich, dass der Anbieter nochmals fast Euro abbuchen möchte.

Zum einen noch die Kosten für Oktober, die ich auch einsehe, jedoch zum anderen 50 Euro zur Haushaltszusammenführung. Dies wurde mir erst auf Anfragen erklärt.

Nur ist dies keine Zusammenführung, ich wohne wieder bei meinen Eltern, die den selben Anbieter haben. Ich stehe ja auch in keinen Vertrag oder ähnlichem.

Ist diese Abbuchung gerechtfertigt, obwohl der Anbieter eigentlich keine Kosten hat? Ich zahle ja nichtmal Miete bei meinen Eltern. Vielen Dank für eine Einschätzung Holger. Die 3 Monatsregelung ist ein Kompromiss der den Anbieter entschädigen und gleichzeitig den Kunden nicht zu stark benachteiligen soll.

Hallo, Ich habe auch ein Problem. Da ich zurück zu meinen Eltern gezogen bin, habe ich versucht meinen Vertrag mit meinem Nabel zu kündigen. Diese lehnten es ab, da der Vertrag noch ein Jahr laufen würde. Nun habe ich aber herausbekommen, dass meine Nachmieterin beim selben Anbieter einen Vertrag geschlossen hat. Somit beliefert der Anbieter mich und meine Nachmieterin und kassiert ebenfalls von uns beiden.

Da ich die Dame vorher nicht kannte, könnte ich auch keine Vertragsübernahme vereinbaren. Aber ist dies rechtens? Darf der Anbieter für die selbe Leistung doppelt kassieren? Dies gilt auch fürs Elternhaus. Nur wenn der Anbieter dort nicht liefern kann, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Die neue Belegung der Leitung spielt dabei keine Rolle. Eventuell kann hier eine Verbraucherzentrale eine kundenfreundliche Lösung mit dem Anbieter aushandeln.

Kann der Anbieter bis zum Hausanschluss liefern, aber es wäre eine zusätzliche Leitung im Haus notwendig, sieht es mit der Sonderkündigung tatsächlich schlecht aus. Vor meinem Umzug hatte ich bei meinem damaligen DSL-Anbieter 1und1 die Umzugsfunktion beantragt, da ich den Vertrag gerne mitgenommen hätte, bis dahin war ich vollends zufrieden. Bekam auch vorerst eine Bestätigung und auch einen Schalttermin. Als ich dann in die neue Wohnung eingezogen bin, hatte ich ersteinmal kein Internet dachte an technische Probleme meiner Geräte; nach 3 Tagen funktionierte es immer noch nicht und ich kontaktierte 1und1.

Da stellte sich heraus, dass es ein Problem mit der Leitungsfreigabe gab, ich solle mich noch paar Tage gedulden. Aus den paar Tagen wurde dann schnell eine Woche und ich fragte erneut an. Wieder die Bitte um Geduld, die Leitung würde nicht freigegeben werden können. Kurz darauf wurde ich vom KD angerufen, es wäre nicht möglich, dass sie mich weiterhin beliefern, da sie keine Leitung von der Telekom bereit gestellt bekommen, daher hätte ich nur die Möglichkeit, von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Hier wäre dringend eine Beratung durch die Verbraucherzentrale zu empfehlen. Dies wird prüfen, ob die Umzugszusage verbindlich war. Ist dies der Fall, kurze Frist 2,5 Wochen zur Lieferung setzen. Man muss sich dann noch über die Zeit der Nichtlieferung streiten.

Die Sonderkündigung wegen Umzug wäre in diesem Fall Quatsch. Anders sieht es aus, wenn die Umzugszusage unverbindlich war. Da muss man dann nochmal genauer hinschauen. Guten Tag, Ich habe ein Problem Mit ewetel. Ich bin am 1. Sie lebt in Bremen. Ich habe davor in Landkreis nNiedersachsen gewohnt. Ewetel gibt es in Bremen nicht sondern swb… Ich habe drei Monate vor dem 1.

Ewetel hat mir gesagt wir können nicht liefert aber über unsere Tochterfirma swb…. Ist sowas korrekt das die mir einfach einen Vertrag anbieten über swb? Bin seid dem mit meinen Anwalt und ewetel im Streit. Ewetel hat mir jetzt sogar eine Rechnung mit Inkasso geschickt über Euro. Kann ich von Gericht gewinnen? Wenn Ewetel dort die gleiche Leistung anbietet und auch die Rechnung stellt, sieht es schlecht aus.

Ob man plötzlich einen anderen Vertragspartner dulden muss, ist sicherlich mehr als fraglich. Allerdings dürfte eine Zahlung zum Umzugszeitpunkt plus drei Monate in Betracht kommen. Eine Kündigung bereits drei Monate vor dem Umzug sind eher vom Gesetzgeber nicht gewollt.

Im Gesetz ist dies jedoch nicht klar formuliert, so dass auch in diesem Punkt sicherlich eine Restchance steckt. Meine Tochter zog nach Frankreich um und hat bei Kabel Deutschland nicht fristgerecht gekündigt in der Annahme, dass sie für den Umzug ins Ausland ohnehin sonderkündigungsberechtigt sei.

Nun stellt sich B nach Ablauf von den 3 Monaten auf den Standpunkt, der Vertrag sei nicht wirksam gekündigt, da via AGB vereinbart sei, dass der Umzug per Ummeldebestätigung nachgewiesen wird.

Insbesondere weil B schon kurz nach Einzug des A in die neue Wohnung an diese neue Adresse Briefe verschickt hat und diese auch ankamen und folglich wusste, dass A tatsächlich umgezogen ist. Erst einmal ist wichtig, dass A den Umzug beantragt hat. Er darf nicht einfach vermuten, dass B nicht liefert. Es könnte ja sein, dass B die Leistung bei einem Mitbewerber einkauft und dann doch anbietet. Ansonsten ist die Kündigung entscheidend. Die Ummeldebestätigung ist zwar ein Nachweis, dass der Grund tatsächlich vorliegt, aber nicht Voraussetzung für eine wirksame Kündigung.

Im Zweifel mal bei einer Verbraucherzentrale beraten lasen. Mein Vater ist vor 1 Jahr gesundheitsbedingt in ein Pflegeheim umgezogen. Seine bisherige Telefongesellschaft primacall verweigert nach mehreren Schriftwechseln eine vorzeitige Vertragsauflösung.

Kann ich dagegen was unternehmen, lohnt sich ein Anwalt? Auch hier geltend die allgemeinen Umzugsregelungen. Primacall muss im Heim liefern.

Ansonsten gilt das Sonderkündigungsrecht. Schwierig wird es, wenn Primacall liefern könnte, das Heim sich aber quer stellt. Lassen Sie sich in einem solchen Fall beraten. Zunächst gilt aber bei Primacall die Umzugsanfrage zu stellen. Sollte ein Telefonanschluss im Heim aufgrund des Gesundheitszustands nicht in Betracht kommen, könnten Sie fragen, ob eine Vertragsauflösung gegen eine Abstandszahlung möglich ist. Hallo Ich ziehe demnächst zu meiner Partnerin und habe noch einen Vertrag bis Mai und eine Leitung von wenn der Anbieter diese an den neuen Wohnort nicht liefern kann habe ich dann das Recht auf vorzeitige Kündigung.

Wie im Artikel beschrieben, steht Ihnen bei das Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Anbieter Ihnen die Leistungen des bestehenden Vertrages am neuen Wohnort nicht anbieten kann zu. Lassen Sie sich dies immer schriftlich geben.

Eine unverbindlichen Verfügbarkeitsabfrage auf der Homepage des Anbieters reicht nicht aus. Sie müssen aktiv fragen, ob er am neuen Wohnort liefern kann. Ein bereits vorhandener Anschluss der Freundin ist dabei nicht unbedingt ein Hindernis.

Theoretisch könnte eine zweite Leitung gezogen werden. Ob der Anbieter sich diesen Stress antut ist dann eine andere Frage. Er ist der Hauptmieter und mich nahm der Vermieter als Untermieter auf. Auch die Meldebescheinigung hatte ich als Beweismittel beigelegt. Bestätigt wurde meine Kündigung zum Nov. Es könnte allerdings schwierig werden.

Das Gesetz sagt klar, dass eine Sonderkündigung nur dann möglich ist, wenn der Anbieter die Leistung des Altvertrages in der neuen Wohnung nicht anbieten kann.

Da wir aber nun auf dem Land wohnen hatte ich schon eine Ahnung das es evtl. Denn ich möchte gerne Kunde bei meinem jetzigen Anbieter bleiben. Ich habe also bei der Hotline alle Daten genannt und man hat mir gesagt das ich die Leistung auch an der Adresse nutzen könne und bereits ein Termin erhalten für den Anschluss.

Termin wäre Anfang Januar. Wochen später am Nach Rücksprache mit der Hotline hat man mich auf ein Sonderkündigungsgesetzt hingewiesen falls der Anschluss tatsächlich nicht realisiert werden könne.

An sich finde ich es natürlich blöd für eine Leistung zu bezahlen welche ich nicht erhalte aber darüber kann man ja hinwegsehen.

Wenn ich nun die Sonderkündigung losschicke gilt diese erst für den Und so wie ich es verstanden habe kann ich erst den Vertrag kündigen wenn bekannt ist das der Anbieter nicht mehr die Leistung bereitstellen kann, oder?

Das bedeutet je mehr Zeit die sich lassen umso später kann ich die Kündigung aufsetzen und umso länger kann mich das Unternehmen im Vertrag halten. Was mich stört ist das ich extra Anfang Dezember angerufen habe um genau diesen Punkt zu klären und ggflls. Das man sich aber erst Wochen später melden und evtl sogar gezielt erst am Ende des Monats sodass ich die Kündigungsfrist zum Kann ich die Kündigung rückwirkend ausprechen?

Da ich eine Flatrate habe ist Grundgebühr und Leistung zusammengefasst, kann ich für die Nicht-Nutzung eine Gutschrift anteilig anfragen? Und kann ich obwohl noch keine entgültige Entscheidung feststeht bereits jetzt die Kündigung aufsetzen bzw. In Ihrem Fall wäre es sehr spannend das Schreiben mit dem Anschlusstermin zu sehen. Hat der Anbieter den Umzug eventuell schon zugesagt? Dann könnte Sie ggf. Ich empfehle die Beratung durch eine Verbraucherzentrale oder RA.

War der Termin lediglich unverbindlich und die Umzugsmöglichkeit musste erst geprüft werden, sieht es eher schlecht aus. Dann ist die Kündigung tatsächlich nur mit der Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich. Nachdem ich Ende Dezember von Versatel darüber informiert wurde das kein Anschluss möglich sei und auch bei der telefonischen Hotline dies bestätigt wurde das auch der 7.

Also habe ich mich darauf gefasst gemacht 6 Wochen ohne Telefon und Internet zu sein. Da meine Wohnung erst bis zum Als ich am 8. Man hat mir den Anschluss gekappt! Ich habe Versatel daraufhin sofort ein Fax mit entsprechender Fristsetzung gesendet. Es ist nichts passier also wurde am Wenn Versatel mit trotz Absage des Termines meinen Anschluss kappt und mit diesen nicht mehr zur Verfügung stellen kann begehen diese doch einen Vertragsbruch, oder?

Die Kündigungsbestätigung habe ich bereits erhalten und der Vertrag geht noch bis zum Über eine zweite Meinung wurde ich mich sehr freuen! Hallo zusammen, Ich habe ein Problem mit Kabel Deutschland und vielleicht kann mir jemand die Rechtslage erläutern. Nun hatte ich bereits im November zum 1.

Kabel Deutschland hat mir aber eine Kündigung zum 1. Nach mehrmaligem Telefonat mit denen, sagte man mir, dass die Kündigungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zählt, an dem sie mir den Service nicht mehr liefern können.

Somit zahle ich 3 Monate für nix, das ist doch nicht Sinn dieses Gesetzes? Die Rechtslage vor der Gesetzesänderung sah vor, dass der Verbraucher die gesamten Kosten bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit zahlen musste. Die jetzige Regelung sollte verbraucherfreundlicher sein aber gleichzeitig auch eine gerechte Lösung für Anbieter schaffen. Es bleibt abzuwarten wie die Gerichte entscheiden.

In Ihrem Fall kommt hinzu, dass eventuell Vodafone Kabel Deutschland ist ja mittlerweile Vodafone eventuell doch liefern kann. Dies sollten Sie noch abklären, falls nicht bereits geschehen. Callcenter Beratung erst ab Umzug. Jetzt stellt sich für mich die Frage. Wenn ich mich bereits jetzt mit 1. Wohnsitz zu meinen Schwiegereltern anmelden würde und den 2. Wohnsitz aber noch an der alten Wohnung behalten würde, was ich ja tun muss, da dies ein Wohnsitz von mir ist, 2.

Wohnsitzsteuer hab ich bereits geklärt gilt das dann bereits als Umzug? Und ist in diesen 3 Monaten noch die Versorgung in der alten Wohnung gesichert? Ab wann gilt man denn als umgezogen? Wir fangen ja jetzt so langsam an nach und nach die Sachen schon hinzufahren. Alles gute und berechtigte Fragen. Ansonsten ist der Kündigungszeitpunkt umstritten. Vielleicht kann aber mit dem Unternehmen verhandelt werden, dass der Anschluss ruht und im neuen Haus vorgeführt wird.

Hab auch mit der Telekom ein Problem. Ziehe zu meinem Partner der ein Telefonanschluss hat. Man sagte mir das ich für meinen Anschluss ein sonderkundigungsrecht im Anspruch nehmen kann. Habe dieses gemacht und Telekom sagt geht nicht muss Vertrag einhalten. Was soll ich machen. Zwei festnetz Anschlüsse für eine Wohnung.

Ich bin von unser Rechtsprechung enttäuscht. Wie kann das sein das man 2Jahre einen Telefonvertrag bezahlen muss.

Sie wohnt jetzt bei uns in der Wohnung. Telefon Internet Faktisch wird sie nie mehr eine eigenen Anschluss benötigen. Warum ist der Staat Diener solcher Machenschaften. Eine weitere Frage, zu der ich beim Durchschauen bisher keine Antwort gefunden habe: Wenn man vom Sonderkündigungsrecht wegen Umzug am Gebrauch macht, läuft der Vertrag ja offiziell zum Soweit klar und es lässt sich scheinbar nicht ändern. Muss der Anbieter die Leistungen dann auch bis zum Oder wird der Anschluss dann zum Natürlich kann man mit dem Nachmieter eine Absprache treffen, aber man bleibt beim Telefonanbieter voll in der Haftung.

Daher ist Vorsicht geboten. Vielen Dank schon mal für die Info! Inzwischen bin ich in den AGB über einen Passus gestolpert, der u. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen: Naja, aber die vereinbarten Räumlichkeiten könnten passen. Wie im Artikel beschrieben, kommt es darauf an, ob der alte Anbieter in der neuen Wohnung liefern kann oder nicht.

Kann er nicht liefern, gilt die Sonderregelung mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Kann er liefern, läuft der Vertrag je nach Wunsch in der alten oder neuen Wohnung zu den bisherigen Konditionen — also auch Laufzeit — weiter.

Also direkt die Wohnung gekündigt und hatte auf einen reibungslosen Ablauf seitens Kabel Deutschlands gehofft. Mein Vertrag dort hatte sich im Juli als ich meinen Umzug noch nicht erahnen konnte automatisch verlängert, was ja auch gar kein Problem gewesen wäre. Dann also Ende August sofort die Wohnung gekündigt und nach ausführlichen Gesprächen mit dem Kundenservice Kabel Deutschland über den Umzug informiert und eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitraum beantragt..

Sie wollten eine Meldebestätigung, die ich natürlich noch nicht vorliegen habe wie auch?! Ein paar Tage später erreichte mich ein Schreiben dass der Vertrag zum Juli !! Ab dem Termin der Kündigung muss ich ja noch 3 Monate weiterbezahlen wenn ich das richtig verstanden habe.

Ist KD in diesen 3 Monaten verpflichtet noch die Leistung zu erbringen? Denn bis November brauche ich zwingend noch den TV und Internetvertrag! Wir haben von unserem sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Gesagt getan…laut denen ist aber es nie angekommen. Nach 7 Monaten nachdem ich dann mit Rechtsanwalt gedroht haben sie dann die meldebescheinigung bekommen.

Ich kann aber nicht solange warten, da ich Monate lang doppelt bezahlen musste. Nach meine Anfrage ob ich eine Nummer vom Rechnungswesen bekommen könnte oder ob man mich verbinden könnte, würde man frech und legte einfach auf. Meine Meinung ist das betrug! Wie soll ich mich denn da verhalten? Spätestens wenn man das Unternehmen nachweisbar Einschreiben mit Rückschein auffordert zu zahlen, ist es -soweit die Forderung berechtigt ist- im Verzug. In dem Schreiben am besten noch ein genaues Datum als Zahlungsfrist setzen.

Ist bis dahin kein Geld eingetroffen, könnte man z. Im Zweifel hilft ein Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale weiter. Hallo, Bald läuft der Telefonvertrag den ich von meinem früheren Mitbewohner übernommen habe aus. Dann muss ich mir selbst einen Anbieter suchen.

Zur Überbrückung kann dann ein Mobilfunkanschluss in Kombination mit Sipgate dienen. Ansonsten bleibt es bei der Umzugsregelung. Und irgendwo werden Sie ja gemeldet sein. An diesem Ort muss dann geprüft werden, ob geliefert werden kann oder nicht.

Wenn ich von dem Sonderkündigungsrecht keinen gebrauch mache und einen kleineren Tarif wähle, darf die Vertragslaufzeit auch nicht mehr als 1 Jahr betragen? Die Laufzeit dieses neuen Vertrages darf in der Regel 24 Monate nicht überschreiten. Die Höchstgrenze von einem Jahr besteht nur bei der stillschweigenden, automatischen Verlängerung eines bestehenden Vertrages. Ich ha ein kleines Problem, bis seit 2 Jahren auf der Suche nach eien neuen Wohnung da unsere Familie sich vermehrt hat.

Im April hatte ich mein Ziel erreicht, Umzug zum In der neuen Wohnung ist eine Leitung von dem genannten Abieter nicht vorhanden, daher muss der vertrag aufgelöst werde. Mein Vertrag wurde abgelschlossen bevor das TKG diese 3 Monats Regelung gestellt hat, worüber ich nicht informiert war bis heute.

Die Regelungen vor der Gesetzesänderungen waren allerdings noch verbraucherunfreundlicher. Damals gab es nämlich -wie im Artikel beschrieben- überhaupt keine Möglichkeit den Vertrag im Fall eines Umzugs zu kündigen. Frau X ist seit dem Diese Verlegung war also nicht die Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten absehbar. Somit hatte Frau X ab diesem vorab genannten Zeitpunkt zu ihrem Telefonanschluss keinen Zugang mehr und konnte diesen nicht mehr nutzen. Ich habe dieses Anliegen um einen Anschlusswechsel der zuständigen Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH in Schwerin vorgetragen und um eine unkomplizierte Erledigung gebeten.

Dieses wurde rigoros abgelehnt. Da in der Umzugsbestätigung vom In den allgemeinen Hinweisen zur Vertragslaufzeit und Kündigung ist das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Da Frau X nun auch für den Monat Mai den vorab genannten Telefonanschluss nicht mehr in vollem Umfang nutzen kann, muss sie trotzdem zahlen.!?

Unter Umständen sind die Regelungen des individuellen Vertrages aber günstiger. Da die Dame ja scheinbar bereits langjährige Kundin ist, lässt sich da evtl. Die Frage ist, darf die Telekom eine Einmalzahlung berechnen? Bei mir ist es so, dass ich im Dez. Da dort eine bessere Leitung verfügbar war, hat die Telekom einen neuen Vertrag abgeschlossen mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten.